Berlin: Hilpert-Anwältin: Es war kein Betrug

Potsdam - Der wegen schweren Subventionsbetrugs angeklagte Hotelier Axel Hilpert bestreitet die Vorwürfe. Der 64-jährige Kaufmann, frühere DDR-Devisenbeschaffer und Stasi-Mitarbeiter äußerte sich zwar nicht persönlich zur Anklage, die am nunmehr dritten Verhandlungstag nach diversen Verfahrensgefechten am Mittwoch im Potsdamer Landgericht verlesen wurde. Dafür gab seine Verteidigung eine Erklärung ab.

Die Staatsanwaltschaft wirft Hilpert vor, beim Bau des mondänen „Resorts Schwielowsee“ in Petzow das Land durch künstlich hochgerechnete Kosten um neun Millionen Euro betrogen zu haben. Insgesamt soll er beim 36-Millionen-Projekt über ein System von Betrügereien, Scheinrechnungen, Sub-Firmen und Provisionen 13 Millionen Euro Gewinn gemacht haben. Über die Fördermittel der brandenburgischen Investitionsbank (ILB), sagte Staatsanwalt Ivo Mayer, „sollte der Gewinn und zugleich das Eigenkapital finanziert werden.“ Es ist der größte Förderbetrugs-Prozess in der Geschichte des Landes.

Hilpert hatte das Vorhaben ohne Eigenkapital realisiert. Das aber mit Wissen der ILB, erklärte Verteidigerin Heide Sandkuhl gleich nach Verlesung der Anklage und ging damit zum Gegenangriff über. Die Beweisaufnahme werde zeigen, dass Hilpert die ILB „nicht betrogen“ habe. Denn diese sei, so hatte Hilpert bereits bei der Polizei ausgesagt, von Beginn an über die innere Konstruktion des Projektes informiert gewesen. Die Rolle der Förderbank rückt damit ins Zentrum des Prozesses.

Im Vorfeld war gemutmaßt worden, wie sich Hilpert verhalten wird, dem man beste Kontakte in die Politik nachsagt, so dass dort mancher Sorge haben dürfte. „Es wird keine politische Schlachteplatte. Es wird keine Enthüllungen geben“, erklärte Sandkuhl nun. Man werde sich auf die ILB konzentrieren, auf die Auslegung des Förderbescheides – bei dem das im Entwurf noch verankerte Veto, verbundene Hilpert-Firmen einzubinden, auf seine Intervention hin entschärft worden sei. Die beiden ILB-Prozessbeobachter ließ das Gericht als potenzielle Zeugen auf Antrag der Verteidigung aus dem Saal weisen. Die ILB tritt nicht als Nebenklägerin auf. Doch hatte jüngst ILB-Vorstand Klaus-Dieter Licht nicht ausgeschlossen, dass Fördergelder womöglich zurückgefordert werden.

Für die Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen von Anfang an mit einem „gemeinsamen Tatplan“ ausgefeilten Betrug, an dem neben Hilpert auch Banker der Deutschen Kreditbank (DKB) als seiner Hausbank, ein Dutzend Mittäter, Baufirmen und Auftragnehmer beteiligt waren. Zum einen, so Staatsanwalt Ivo Mayer, habe sich Hilpert „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ die Fördermittel von neun Millionen Euro verschafft. Das System sah demnach so aus, dass die Fontane-Betriebsgesellschaft – mit den Geschäftsführern Hilpert und dem laut Staatsanwaltschaft am Betrug nicht beteiligten Ex-„Bild“-Chef Hans-Hermann Tiedje – die Gelder besorgte, das Resort besitzt und betreibt. Realisiert wurde das Projekt dann auch über zwei gesonderte Hilpert-Firmen, die über Rechnungen zu den aufgeblähten Kosten und damit zu den Millionengewinnen beitrugen. Zum anderen, so die Anklage, hatten Firmen, die für Hilpert arbeiteten, im Gegenzug „verdeckt“ und in der Regel 12,5 Prozent der Summe an Hilpert zurücküberweisen. Beim Baukonzern Bilfinger und Berger waren das über 800 000 Euro, bei einer anderen Firma 911 000 Euro, einem Architekten 72 000 Euro, insgesamt machten die Rückflüsse laut Anklage 2,1 Millionen Euro aus. Nach Rechnungen habe das 36-Millionen-Projekt in Wirklichkeit am Ende 23 Millionen Euro gekostet.

Als erste Zeugen wurden am Mittwoch zwei Kriminalbeamte gehört, die Hilpert im Juni 2011 nach seiner Verhaftung vernommen hatten. Ihnen gegenüber habe Hilpert die Konstruktion des Projektes nicht bestritten, aber als legal verteidigt. Er sei sich keiner Schuld bewusst gewesen. Auf diese Weise seien seine zehnjährigen Vorleistungen, die er verauslagt hatte, in das Projekt eingeflossen. Dies sei der ILB „von Anfang an so dargelegt“ worden, so Hilpert. Die ILB habe das akzeptiert. Denn sonst, so seine Ansage in den Verhandlungen, wäre das Vorhaben „gestorben.“ Auch die Einbindung seiner Petzower Projektentwicklungsgesellschaft sei bekannt gewesen. Und das Modell von Provisionen, die er bereits bei Geschäftsanbahnungen aushandle, betreibe er seit 20 Jahren „bei nationalen und internationalen Geschäften“. Es habe „nie Probleme“ gegeben. Keiner seiner vielen Berater und Wirtschaftsprüfer habe das je beanstandet.