Hilpert-Prozess: Schaden auf 3,8 Millionen Euro geschätzt

Der frühere Hotelier Axel Hilpert hat Brandenburgs Investitionsbank (ILB) beim Bau des Resorts Schwielowsee um 3,8 Millionen Euro betrogen. Diesen Betrugsschaden hat der vom Frankfurter Landgericht eingesetzte Gutachter Günther Conrad in einem „forensischen Wirtschaftsgutachten“ ermittelt. Es wurde am Dienstag vorgestellt, dem zweiten Verhandlungstag des neu aufgerollten Betrugsprozesses gegen den 69-Jährigen. Ein erster Anlauf in dem Berufungsverfahren war im Frühjahr geplatzt, weil das Gericht Nacharbeiten am damaligen Gutachten verlangte, was Conrad in der vorgeschriebenen Frist nicht möglich war. Damals war die Betrugssumme noch mit 2,7 Millionen Euro beziffert worden, nun ist es über eine Million Euro mehr. Um die Schadenshöhe dreht sich der aktuelle Prozess. Davon wird das Strafmaß abhängen und damit, ob Hilpert noch einmal ins Gefängnis muss.

Die Investitionsbank des Landes hatte die 2006 bis 2008 in Petzow bei Potsdam im amerikanischen Stil errichtete Luxus-Hotel-Anlage mit 9,7 Millionen Euro gefördert. Grundlage waren angegebene Investitionskosten von 38 Millionen Euro, die nach dem neuen Gutachten um 14,6 Millionen Euro zu hoch angesetzt waren. Die Summe war aufgebläht, weil etwa Firmen, die Aufträge erhielten, an Hilpert Provisionen zahlten. Er kassierte zudem über Aufträge an eigene Firmen.

Verteidigung versucht, das neue Gutachten infrage zu stellen

Als das Potsdamer Landgericht Hilpert 2012 zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilte, hatte es die Gesamtfördersumme als Schaden – und damit auch als Grundlage für die Strafe – zugrunde gelegt. Dies hatte der Bundesgerichtshof, der den Betrug selbst nicht infrage stellte, als zu hoch kassiert. Schließlich sei tatsächlich ein Hotel gebaut worden, der Förderzweck erfüllt, so der BGH. Im aktuellen Verfahren muss daher der betrügerisch erschlichene Anteil festgestellt werden.

Die Verteidigung versucht, das neue Gutachten infrage zu stellen und so eine Bewährungsstrafe für Hilpert zu bekommen. Vertreten wird Hilpert von gleich drei Top-Anwälten. Bisher waren es Gerhard Strate, der in Bayern Gustl Mollath aus der Psychiatrie holte, und Matthias Schöneburg, einer der erfolgreichsten Strafverteidiger der Hauptstadtregion. Nun kam noch Martin Lailach von der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzlei Kapellmann hinzu, der das Conrad-Gutachten zu zerpflücken versuchte. Es enthalte Schadenspositionen, die keine seien und über die Vorgaben des Bundesgerichtshofes hinausgingen, sagte Lailach dem Tagesspiegel. „Wenn man alles zusammennimmt, dann liegt der Schaden deutlich unter 100 000 Euro.“ Und Strate argumentierte, Hilpert sei fest davon ausgegangen, dass das Firmen- und Abrechnungskonstrukt legal sei.

Trotz aller Finessen sieht es im Betrugsprozess, der am 24. November fortgesetzt wird, bislang nicht gut für Hilpert aus. Der versucht, sich das nicht anmerken zu lassen, setzt auf seine Anwälte. Wenn es danach gehe, scherzte er in einer Pause, „lief es für mich die letzten acht Jahre nicht gut“.