Berlin : Hilpert-Prozess: Staatsanwalt fordert mehrjährige Haftstrafe

Plädoyers im Betrugsprozess um das Resort Schwielowsee Verteidigung will Freispruch und rügt das Versagen der Investitionsbank.

von und Henry Klix
Foto: dapd
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Potsdam - Im Betrugsprozess gegen Hotelier Axel Hilpert hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Potsdamer Landgericht sprach Staatsanwalt Ivo Maier am Freitag von Betrug in einem „besonders schweren Fall“. Hilpert habe mit „hoher krimineller Energie“, „atemberaubenden Kalkulationen“ und einem System von Scheinrechnungen Brandenburgs Investitionsbank (ILB) um 9,2 Millionen Euro Fördermittel betrogen und Steuern hinterzogen. Er habe die ILB „planmäßig hinters Licht geführt“, indem er die Kosten des mondänen Hotelresorts Schwielowsee im Südwesten Potsdams auf 38 Millionen Euro künstlich aufblähte. Hilpert, der im Prozess bislang geschwiegen hatte, nutzte die Möglichkeit des letzten Wortes. Er beteuerte, teilweise unter Tränen, seine Unschuld.

Zuvor hatte Verteidigerin Heide Sandkuhl einen Freispruch Hilperts gefordert, der von der ILB „in eine Förderfalle gelockt worden sei“. Im  Förderbescheid seien Auflagen nicht klar definiert worden. Nicht Hilpert habe versagt, sondern die Investitionsbank. Gegenüber deren fragwürdiger, bereits vom Landesrechnungshof gerügter laxen Förderpraxis sei die Staatsanwaltschaft aber blind geblieben. Sandkuhl verwies auf brandenburgische Affären wie um die Krampnitz-Kaserne, um Trennungsgeld oder die Landnahme von Bodenreform-Grundstücken. „Solche Affären werden erst dann aufhören, wenn einmal Behördenverhalten in den Fokus von Ermittlungen gerückt wird.“ Stattdessen statuiere man an Hilpert ein Exempel, „der die ILB zu keinem Zeitpunkt getäuscht“ habe.

Die 4. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richter Andreas Dielitz will am 13. Juni das Urteil gegen den Angeklagten, einen früheren Stasi-Mitarbeiter und einstigen DDR-Devisenbeschaffer im Imperium von Alexander Schalck-Golodkowski, verkünden. Dass er freigesprochen wird, erwartet aber nicht einmal seine Verteidigung. So beantragte sein zweiter Verteidiger Stefan König für den Fall einer Verurteilung – und das dann absehbare Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof – eine Aufhebung des Haftbefehls gegen den 64-jährigen Hilpert, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und schwer herzkrank ist. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Förderzweck erfüllt worden sei, Hilpert ein anerkanntes Resort – hier tagten etwa die Finanzminister der G-8-Staaten – in die Landschaft gesetzt habe, sagte König. „Das ist eine unternehmerische Leistung.“ Auf keinen Fall sei die Gesamtsumme der Förderung von neun Millionen der Schaden, sondern allenfalls der zu Unrecht erschlichene Anteil von knapp drei Millionen Euro.

Auch zum Abschluss ging es noch einmal um die Firmenkonstruktion bei dem Projekt. Das Hotel hatte die Firma „Theodor Fontane“, an der Hilpert und der frühere „Bild“-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje mit je 24,5 Prozent die Hauptanteile halten, von der Firma PMPS schlüsselfertig gekauft. Die wiederum gehört zu hundert Prozent Hilpert. Laut  Staatsanwalt Maier hat Hilpert alle betrogen, nicht nur die ILB, sondern auch seine Geschäftspartner. Der Hotelier soll von den 38 Millionen Euro insgesamt 14 Millionen für private Zwecke abgezweigt haben. Mit dem Geld, so der Vorwurf, erwirtschaftete er das fehlende Eigenkapital, bestritt eine teure Scheidung, beglich Steuerschulden und finanzierte „einen aufwendigen Lebensstil“ und Immobilien. Seine PMPS habe der „Fontane“ um Millionen überhöhte Rechnungen gestellt. Die Anklage wirft Hilpert ebenso vor, dass er von Firmen, die Aufträge für das Projekt bekamen, 2,4 Millionen Euro an Provisionen kassiert habe – getarnt als Beraterhonorare.

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