Berlin: Hilpert wartet auf seinen Prozess Hotelier bleibt vorerst

Potsdam - Der Hotelier vom Schwielowsee, Axel Hilpert, Mitte 2012 wegen Subventionsbetruges zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, bleibt ein freier Mann. Aus gesundheitlichen Gründen war ihm gegen Zahlung einer Kaution von einer halben Million Euro die Haft erlassen worden. Nachdem er Revision eingelegt hat, warten Hilpert und die Potsdamer Staatsanwaltschaft auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Hilpert war wegen Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt worden, weil er über ein Firmengeflecht die Kosten für seine Viereinhalb-Sterne-Hotelanlage künstlich hochgerechnet und die Investitionsbank des Landes (ILB) um 9,2 Millionen Euro Fördermittel betrogen hat. Nach dem Urteil hatte die ILB das förmliche Verfahren gestartet, um die Fördergelder für das Resort Schwielowsee zurückzufordern. Dagegen hat die Hilpert-Firma Widerspruch eingelegt.

Unterdessen hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) einen angeblichen 700000-Euro-Steuererlass für die „Theodor Fontane Besitz- und Betriebsgesellschaft mbH“ – an der Hilpert früher die zentrale Figur war – als Falschmeldung dementiert. Die „Märkische Allgemeine“ hatte den Vorwurf unter Berufung auf die Fontane-Bilanz 2011 erhoben, nach der Steuerrrückstellungen um rund 700 000 Euro abgesenkt wurden. Einen Steuererlass gebe es nicht, sagte Markov. „Zutreffend ist, dass das zuständige Finanzamt einen wesentlich geringeren Teil der Steuerschuld gestundet hat.“ Grund war ein Krediterlass der Hausbank Hilperts für das tiefrote Zahlen schreibende Resort Schwielowsee, mit dem sich der Steuerbescheid für die Firma veränderte. Dies sei das bundesweit übliche Verfahren. thm/axf