Berlin: Hilperts Projekt kam im Ministerium nicht gut an

Potsdam - Im Betrugs-Prozess gegen den schillernden Hotelier Axel Hilpert gerät nach der Investitionsbank nun das Wirtschaftsministerium Brandenburgs in ein merkwürdiges Licht. Wie in der Verhandlung am Montag publik wurde, hat der damalige Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) die Ausnahmegenehmigung für die Millionenförderung des „Resorts Schwielowsee“ erteilt, obwohl es Widerstände sogar bis hinauf in die Spitze des Ministeriums gab. Selbst Staatssekretär Wolfgang Vogel (CDU) hatte lange erhebliche Bedenken. Ob Junghanns als Zeuge vernommen wird, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass die Verteidigung auch diese Karte ziehen wird. Anwältin Heide Sandkuhl wollte sich auf Anfrage nicht festlegen. In Justizkreisen wird nach dem für Hilpert bisher nicht ungünstig verlaufenden Prozess inzwischen spekuliert, dass der Angeklagte in Kürze zumindest aus der Untersuchungshaft entlassen werden könnte, wo er seit Juni 2011 sitzt.

Die Anklage wirft dem früheren DDR- Devisenbeschaffer und Stasi-Mitarbeiter Hilpert vor, sich für das Hotel-Resort in Petzow bei Potsdam 9,2 Millionen Euro Fördermittel erschlichen zu haben, indem er die Kosten über ein Firmengeflecht künstlich um mehr als 13 Millionen Euro aufblähte. Im Landgericht ging es wieder einmal stundenlang darum, wie es zum Förderbescheid vom März 2004 kam und wie dieser auszulegen ist. Vernommen wurde Ministerialrat Hartmut Heilmann, damals Chef des Förderreferats im Wirtschaftsministerium, der teilweise die ILB belastete, teilweise Hilpert entlastete – etwa bei der Frage von möglichen Gewinneinbuchungen eingebundener Firmen. Er zitierte aus Vermerken, in denen er selbst gegen eine Förderung votierte und dabei den Staatssekretär auf seiner Seite hatte. Denn das Land wollte wegen Überkapazitäten längst keine neuen Herbergen mehr fördern. So warnte Staatssekretär Vogel in einem Vermerk vom August 2003 für Junghanns, dass man bereits 57 Anträge für neue Hotelprojekte abgelehnt habe. Außerdem gab es Warnungen, dass die EU eingeschaltet werden müsste, weil wegen eines parallelen Förderantrags von Hilpert für das Schloss Petzow die Grenze von 50 Millionen für eine Beihilfeanzeige in Brüssel erreicht sei.

Doch alle Hürden wurden nach Interventionen Hilperts beseitigt. Er korrigierte innerhalb von Tagen die Anträge, so dass die Projektkosten unter der kritischen 50-Millionen-Grenze blieben. Ausschlag für das Einlenken der Kritiker im Ministerium – vor dem Ja von Junghanns – offenbar eine Stellungnahme des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburgs. Der hatte noch kurz zuvor in einem Gutachten vor einer Pleitewelle im Hotelgewerbe gewarnt, machte sich aber für das neue Großhotelprojekt in Petzow stark. Präsident des Verbandes war damals Thomas Badstübner. Der wurde dann erster Hoteldirektor im 2005 eröffneten Resort Schwielowsee, was er derzeit – nach einer zwischenzeitlichen Pause – auch wieder ist.