HINTER DEN KULISSEN: Senat stützt Anlaufstelle für Verbraucher Verbraucherzentrale mit neuer Planungssicherheit

Die Verbraucherzentrale Berlin (VZ) kann auf größere finanzielle Planungssicherheit hoffen. Statt jährlicher Zuweisungen sollen den Verbraucherschützern künftig die Zuwendungen des Landes über einen Fünf-Jahres-Zeitraum zugesichert werden. Über einen entsprechenden Vertrag wird derzeit verhandelt, sagte Benjamin Hoff (Die Linke), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz.

Vor drei Jahren hatte der Senat die Mittel für die VZ überraschend um ein Drittel auf den noch heute gültigen Betrag von 718 000 Euro jährlich gekürzt und die VZ damit an den Rand der Insolvenz gebracht. „Diese Gefahr besteht derzeit nicht mehr“, sagte VZ-Vorstandschef Jürgen Keßler am Freitag in Berlin. Dennoch hält Keßler eine Aufstockung der Landesmittel für nötig: „Berlin gibt nur 18 Cent pro Einwohner für den Verbraucherschutz aus“, kritisierte der Verbraucherschützer, „im Bundesschnitt sind es aber 45 Cent“. Mit dem Geld könnte die VZ in den Kiezen vor Ort Beratungen für sozial Schwache oder Verbraucher aus bildungsfernen Haushalten anbieten. Bisher sei das mit den 20 Mitarbeitern der VZ nicht möglich.

Keßler räumte ein, dass besonders die Berliner, die eine Beratung besonders nötig hätten, einen Bogen um die VZ machen, weil sie von den Beratungsgebühren abgeschreckt würden. „Zu uns kommen eher Menschen aus bildungsnahen Schichten mit mittlerem Einkommen“, sagte Keßler. Die VZ berechnet für eine persönliche Beratung zwischen 15 (Rechts-, Patientenberatung) und 100 Euro (Bauberatung). Im vergangenen Jahr führten die Verbraucherschützer rund 50 000 persönliche Beratungen durch, dazu kamen 2,8 Millionen Kontakte über das Internet und 200 000 Anrufe. Besonders häufig ging es dabei um die steigenden Stromkosten, Probleme beim Wechsel des Telefonanbieters und die Abzocke im Internet, berichtete Geschäftsführerin Gabriele Francke. hej

Der Streit um Barack Obama, der in Berlin vor prominenter Kulisse reden will, hat das Gedächtnis Walter Mompers aufgefrischt. Der Parlamentspräsident erinnerte sich daran, wie er im September 1983 dem schwarzen US-Bürgerrechtler Jesse Jackson das wilde Kreuzberg zeigte. Der war auf Europa-Tour, um die farbigen „Exil-Amerikaner“ zu ermuntern, sich in die Wahllisten einzutragen. Sie sollten damit Jacksons Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten unterstützen. „Amerikas Neger wollen mehr Macht“, beschrieb der Tagesspiegel die politische Lage. Momper, damals Kreuzberger SPD-Bezirkschef, brachte Jackson mit Punks, türkischen Migranten und der Szene in der Oranienstraße in Kontakt. Ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker fiel nur aus Zeitgründen aus. Jackson schaute sich noch die Mauer an und hielt im Zirkuszelt am Mariannenplatz eine Pressekonferenz ab. US-Präsident wurde der Weggefährte Martin Luther Kings allerdings nicht. za

Nicht alle Grünen wollen nach Jamaika. Benedikt Lux und Clara Herrmann, zwei jüngere Abgeordnete, hatten den Eindruck, in ihrer Partei sei etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Das haben sie nun tendenziell wiederhergestellt. Lux und Herrmann verabredeten sich am Donnerstagabend mit den Linkspartei-Jungpolitikern Stefan Liebich und Benjamin Hoff, um Gemeinsamkeiten zu erkunden. Er wolle nicht, dass „links“ bei den Grünen zum Schimpfwort werde, sagte Lux, der viel von dem schwarz-grünen Bündnis in Steglitz-Zehlendorf hält. Herrmann sagte, sie wolle testen, wie die Atmosphäre mit den Jung-Linken war. Offenbar gut, der Abend dauerte lang in der Bar „Solar“ am Anhalter Bahnhof. In der Linksfraktion spotten sie, man müsse angesichts der Schwäche der SPD neue Partner in den Blick fassen. wvb.