Berlin : Hinter den Kulissen

Brigitte Grunert

Erst starrte alles auf den SPD-Bundesparteitag in Nürnberg, jetzt bangt alles um den Grünen-Parteitag in Rostock. So gab es bei den Koalitionsverhandlungen diese Woche keinen richtigen Schwung. Senatssprecher Helmut Lölhöffel nutzt die Zeit zur Erholung in Spanien, zumal ja sein Stellvertreter Albert Eckert am Donnerstag seinen Übergangsjob aufgibt. Pünktlich mit Beginn der neuen Wahlperiode sitzt er am Freitag wieder als Chef der Öffentlichkeitsarbeit bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Für Lölhöffel ist die Urlaubsfreude begrenzt. Dass er um seine Lederjacke erleichtert ist, liegt nicht an der lieben warmen Sonne; sie wurde ihm samt Handy und Papieren geklaut. So hielt er aus einer Telefonzelle Kontakt mit dem Roten Rathaus.

Zwei Tage vor der Konstituierung des neuen Parlaments geht es für den ehemaligen Regierenden Walter Momper (SPD) am Dienstag um die Wurst. Da muss ihn seine SPD-Fraktion als Parlamentspräsidenten nominieren. Es wird wohl klappen, obwohl die Ostler lieber einen der ihren hätten. Die beiden Vizepräsidenten wurden dagegen längst geräuschlos ausgewählt: der frühere Kultursenator Christoph Stölzl von der CDU, Martina Michels von der PDS. Warum Stölzl die Repräsentationsaufgabe reizt, verriet er seiner Fraktion mit dem ihm eigenen hintersinnigen Witz: "Ich habe im Straßenwahlkampf fürs Leben gelernt. Ich würde mir sogar zutrauen, in einer Fußgängerzone Zitronenpressen oder ähnliches zu verkaufen." Das löste endlich mal wieder Heiterkeit bei der CDU aus.

Viel hat die CDU ja wirklich nicht zu lachen nach ihrem Wahldesaster. Doch der machtbewusste Frank Steffel kehrt mit dem eisernen Besen. Mit dem ganzen Elan eines Unternehmers machte er sich an die "personelle Neustrukturierung" der Fraktionsmitarbeiter. Das heißt, es hagelte Kündigungen. Da die neue Fraktion nur noch knapp halb so stark ist wie die alte, sind auch die Fraktionszuschüsse aus dem Etat des Abgeordnetenhauses geschrumpft, und zwar um gut 120 000 Mark monatlich. Steffel hat also abgebaut - und ein paar eigene Stützpfeiler aufgebaut. Vertraute Gesichter mussten sang- und klanglos gehen, so die langjährige Pressereferentin Gabriele Legrand und die Sekretärin Ricarda Habermann, die zum Urgestein der Fraktion gehörte. Auch sechs Assistenten wurden weggespart, was Abgeordnete für ihre Aktivitäten gar nicht gut finden. Seit Wochen erzählt man sich das alles via Flurfunk im Preußischen Landtag. Alte CDU-Hasen meinen, Steffel könnte wegen der Kündigungen noch Ärger mit dem Arbeitsgericht bekommen. Immerhin leistet er sich mit Uwe Götze, Niko Zimmer und Frank Henkel gleich drei bezahlte Fraktionsgeschäftsführer. Auch hat er drei Sprachrohre, aber die hat er zumindest in Sachen Personalien zum Schweigen vergattert: seine Pressesprecherin Christina Uhl, Pressereferent Frank Hufnagel (auch relativ neu) und Markus Kauffmann als Öffentlichkeitsarbeiter mit dem Titel "Leiter der Pressestelle".

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