Berlin : HINTER DEN KULISSEN

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Die Baustelle Parlament und nicht aufschiebbare Staatsexamen Ist das Gerüst an der Fassade des Abgeordnetenhauses gerade erst am Freitag restlos abgebaut worden, dürfen sich die Parlamentarier schon auf den nächsten Anblick von Stahl oder Aluminiumträgern freuen. Seit gestern ist die rechte große Mitteltreppe vom ersten bis dritten Stock gesperrt, weil offenbar kleinere Scheiben am Oberlicht locker sind und herabzufallen drohen. Grünen-Haushälterin Ramona Pop wundert sich über diesen „zeitlichen Zusammenhang“ zwischen dem am kommenden Mittwoch im Hauptausschuss zu beratenden Punkt „Bauliche Unterhaltung Abgeordnetenhaus“ und der nächsten „Baustelle“ im Abgeordnetenhaus. Frau Pop kann nämlich nicht ganz nachvollziehen, warum für die bauliche Unterhaltung immer mehr Geld verplant wird. 680000 Euro seien in diesem Jahr für die Unterhaltung des Hauses veranschlagt – im nächsten Jahr sollen es rund 760000 Euro sein. „Was plant die Verwaltung für Arbeiten in 2005“, fragt sich die Grünen-Politikerin. „Wir müssen vorsorgen, wenn ungeahnte Kosten auf uns zukommen“, sagt Rainer Düsing, Sprecher von Parlamentspräsident Walter Momper. Die Fassadenarbeiten hätten jetzt statt der geplanten 100000 Euro auch bereits 160000 Euro gekostet.

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Mit großer Freude ist Klaus Lederer von seinen Parteifreunden nach längerer Abwesenheit in dieser Woche in der Fraktion der Linkspartei begrüßt worden. Der rechtspolitische Sprecher büffelte wochenlang für sein zweites juristisches Staatsexamen und kam nur zu ganz wichtigen Terminen ins Abgeordnetenhaus. Den wichtigsten Termin hatte Lederer aber verpassen müssen: Als das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche über das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahre abgestimmt hatte. Wie berichtet, kam die Mehrheit durch menschliches und technisches Versagen erst im zweiten Anlauf zustande. Der Antrag, das Wahlalter herabzusetzen, war eine Herzensangelegenheit von Lederer. Warum er nun ausgerechnet bei dieser Abstimmung gefehlt hat: Er saß zeitgleich über seiner letzten Klausur zum Thema „Strafrecht – Anklageschrift“. Sabine Beikler

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