Berlin : HINTER DEN KULISSEN

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Peter-Rudolf Zotl von der Linkspartei ist ein intimer Kennter der kafkaesken Berliner Verwaltung. Nun hat er sich als Detektiv betätigt und ein paar bekannte Tatsachen über das Privatleben des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger herausgefunden. Der war Zotl als Gegner der Rudi-Dutschke-Straße aufgefallen. Zotls Freunde von der Kreuzberger Linkspartei wollen eine Rudi-Dutschke- statt der Kochstraße. Nun hat Zotl die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Pflügers am Mittwoch geleistete Unterschrift für ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung wertlos sei: Pflüger sei als Bürger von Hannover, Zweitwohnsitz Mitte, nicht unterschriftberechtigt. Das wusste der Kreuzberger CDU- Frontmann Kurt Wansner schon am Mittwoch. Die Bemerkung eines Augenzeugen der Pflüger-Unterschrift, der Mann sei doch kein Kreuzberger, kommentierte Wansner cool: „Ist doch nur symbolisch.“ Hätte Zotl die Fernsehleute gesehen, die Pflüger bei der Aktion filmten – er wüsste, was Wansner meinte. wvb.

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Die Grünen sind zurzeit besonders sensibel, was Äußerungen in der laufenden Integrationsdebatte betrifft. Über die eigene Positionierung zwischen Fordern und Fördern von Migranten gibt es intern durchaus Meinungsverschiedenheiten. Über den „Umgang“ mit Migranten ging es auch in einer Debatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Fraktionschefin Sibyll Klotz warb für einen Antrag, wonach junge Migranten, die mit 16 Jahren wegen eines eigenständigen Aufenthaltstitels bei der Ausländerbehörde vorstellig werden, eine umfassende Beratung zum Thema „Zwangsheirat“ erhalten sollen. Darauf antwortete der CDU-Abgeordnete Carsten Wilke sinngemäß: Hätte die CDU einen solchen Antrag eingebracht, wäre ihr vorgehalten worden, die Union würde Menschen mit Migrationshintergrund diskriminieren. Evrim Baba von der Linkspartei sprach von einer „erzwungenen Beratung“. Solche „Unterstellungen“ wies Sibyll Klotz weit von sich. „Sind wir nun zu viel Multikulti oder zu wenig?“, fragte sie im Parlament ihre Kritiker. Eine Antwort wird wohl bald in Grundsatzpapieren der Grünen zu finden sein. Der Antrag der Berliner Fraktion für eine Beratung von jungen Migranten wurde erst einmal in den Fachausschuss überwiesen. Die FDP hat ihre Zustimmung signalisiert, die CDU will sich enthalten. Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag ab. sib

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