Berlin : HINTER DEN KULISSEN

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Gleich zweimal hat der Spitzenkandidat der Linkspartei am vergangenen Sonnabend seinen 50. Geburtstag gefeiert. Als Wirtschaftssenator lud Harald Wolf Vertreter aus Politik und Wirtschaft zum Empfang ins Haus der öffentlichen Banken am Nachmittag ein. Nahtlos ging der offizielle Empfang dann ins Sommerfest der Linkspartei mit Wolfs Parteigenossen über. Obwohl Harald Wolf darum bat, anstatt zu schenken für das Zentrum für Flüchtlingshilfe und Migrationsdienste zu spenden, ließen es sich einige Gäste nicht nehmen, das Geburtstagskind zu bescheren: So bekam er eine Ausgabe der Jugendzeitschrift „Bravo“, die auch 50 wurde, und Verdi schenkte ihm eine Tucholsky-Gesamtausgabe: Er könne vielleicht ein zweites Zitat finden, gaben ihm Gewerkschaftsvertreter in Anspielung auf das Tucholsky-Zitat auf den PDS-Wahlplakaten mit auf den Weg. 2000 Euro wurden für das Zentrum gespendet: Damit soll jungen Flüchtlingen eine Ferienfreizeit finanziert werden. Auch Walter Momper ließ Harald Wolf hochleben – auf seine Art. Der frühere Regierende Bürgermeister und SPD-Politiker erinnerte an die kurze, rot-grüne Koalition 1989/1990. Sinngemäß sagte er, zu dieser Zeit habe er stark gelitten – und Rot-Grün sei kein erstrebenswertes Modell. Just in diesem Augenblick erschienen zum Amüsement der Gäste die Grünen-Fraktionschefs Sibyll Klotz und Volker Ratzmann in dem Festsaal. Die beiden fanden diesen Gag auf Kosten der Grünen nicht sehr witzig. Auch andere Gäste wunderten sich, warum Walter Momper so kurz vor den Wahlen im September seinen Empfindungen über Rot-Grün so freimütig Luft verschafft.

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Am liebsten würde FDP-Politikerin Mieke Senftleben an ihren Wahlkampfständen Faltblätter mit Richtigstellungen verteilen. Frau Senftleben tritt in Reinickendorf im Wahlkreis Frohnau als Direktkandidatin fürs Abgeordnetenhaus und als Nummer eins auf der Bezirksliste an. Ebenfalls in Reinickendorf kandidiert als Bezirksbürgermeister der SPD-Politiker Peter Senftleben. Oft wird Frau Senftleben von Passanten angesprochen, warum denn ihr Mann „ausgerechnet in der SPD“ sei. Beide sind allerdings nicht verheiratet, sondern lediglich Namensvettern.

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Beschlüsse, die das Parlament fasst, müssen nicht zwangsläufig Auswirkungen auf das Abgeordnetenhaus haben. Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten, bis Ende 2007 rauchfreie Zonen in Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen einzurichten. „Die dazu erforderlichen Voraussetzungen sind vom Senat zu schaffen“, heißt es in der Vorlage. Nur: Was für Behörden oder Krankenhäuser gelten soll, muss noch lange nicht für das Abgeordnetenhaus gelten. Durch die Gewaltenteilung dürfe die Exekutive der Legislative nichts vorschreiben, sagt der Direktor des Abgeordnetenhauses, Hartmann von der Aue. Theoretisch, denn „in der Regel“ würde der Präsident Regeln auch für sein Haus übernehmen. Walter Momper will als Präsident des Abgeordnetenhauses keine „Bannmeile für Raucher“ errichten. So wird es wohl zu abgetrennten Raucherzonen kommen. Den Fraktionen übrigens kann er ein Rauchverbot nicht auferlegen: Für Fraktionsräume hat der Präsident das Hausrecht abgegeben, um sicherzustellen, dass die Fraktionen auch unabhängig arbeiten können. Momper: „Die Fraktionen müssen selbst wissen, ob sie rauchen wollen oder nicht. Alt genug sind ja die meisten Abgeordneten“. Sabine Beikler

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