Hintergrund : Der Streit geht um eine Zulage

Umgang mit „Sicherungsbetrag“ blieb bei Verhandlungen 2005 ungeklärt

Vor zwei Jahren feierten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) gemeinsam mit dem Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, den großen Wurf. Sie hatten einen neuen Tarifvertrag für den Berliner Nahverkehr ausgehandelt, nachdem sich die Parteien zuvor nicht einigen konnten. Dieser neue Vertrag, TV-N, genannt, senkte die Tarifentgelte um bis zu 20 Prozent. So sollte die hoch verschuldete BVG saniert werden.

Die Verträge zu diesen drastisch verschlechterten Konditionen galten aber nur für danach neu eingestellte Mitarbeiter bei der BVG und ihrem Tochterunternehmen Berlin Transport, in dem rund 1600 Fahrer beschäftigt sind. Insgesamt habe es seither 1145 Neueinstellungen gegeben, teilte die BVG gestern mit. Hinzu kämen etwa 120 Mitarbeiter, deren Einkommen ebenfalls nicht über dem TV-N-Niveau liegen. BVG-Vorstandschef Andreas Sturmowski hatte zuvor die Zahl der Neueinstellungen mit etwa 2000 angegeben.

Die etwa 10 000 Beschäftigten, die bereits bei der BVG waren, mussten eine kürzere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich akzeptieren. So verloren sie nach Angaben von Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler rund sechs Prozent ihres Einkommens; hinzugekommen seien weitere Kürzungen bei den Zulagen.

Eine Bezahlung zum neu ausgehandelten Tarifvertrag wollte man den Altbeschäftigten aber nicht zumuten. So gleicht die BVG seither die Differenz zwischen dem neuen TV-N und dem Einkommen nach der Arbeitszeitkürzung aus. Für diesen „Sicherungsbetrag“ gibt die BVG derzeit jährlich 104,5 Millionen Euro aus – bei einem Gesamtaufwand für das Personal von 530 Millionen Euro.

Wie mit dem Sicherungsbetrag bei künftigen Tariferhöhungen umgegangen werden soll, hatte die hochkarätige Verhandlungsrunde 2005 offen gelassen. Die BVG will den Sicherungsbetrag nun mit den Tariferhöhungen verrechnen. Verdi dagegen will den Sicherungsbetrag unangetastet lassen und die Tariferhöhung voll wirksam werden lassen.

Die Gewerkschaft fordert zwölf Prozent mehr Geld, mindestens aber 250 Euro monatlich mehr. Die Arbeitgeber hatten gestern eine stufenweise Erhöhung um sechs Prozent sowie eine Einmalzahlung von 200 Euro für die Monate Januar bis Juni angeboten. kt

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