• Historiker Schoeps sieht staatliches Gewaltmonopol durch Einsatz von Kräften aus Israel gefährdet

Berlin : Historiker Schoeps sieht staatliches Gewaltmonopol durch Einsatz von Kräften aus Israel gefährdet

Amory Burchard/ Holger Stark

In der Jüdischen Gemeinde regt sich heftiger Widerstand gegen Pläne des Vorsitzenden Andreas Nachama, zum Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt israelische Sicherheitskräfte einzusetzen. Gemeindemitglieder äußerten gegenüber dem Tagesspiegel die Befürchtung, es könne sich in Berlin eine "israelische Privatarmee" installieren. Alarmiert zeigte sich auch Julius Schoeps, Leiter des Moses-Mendelssohn-Zentrums in Potsdam und Mitglied der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Schoeps sagte, er sehe das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr.

In Berlin sind zurzeit etwa 20 israelische Wachleute zum Schutz jüdischer Einrichtungen im Einsatz. Nach Angaben aus Gemeindekreisen soll es sich bei den Sicherheitskräften um ehemalige Armeeangehörige und Geheimdienstmitarbeiter handeln. Innerhalb der Gemeinde gebe es eine "heftige Debatte" um folgende Frage: "Was passiert, wenn die israelischen Kräfte - wie schon bei der Erstürmung des Generalkonsulats durch Kurden - von der Waffe Gebrauch machen?"

Der Gemeindevorsitzende Nachama verhandelt derzeit mit dem Innensenator über ein neues Sicherheitskonzept. Nachama hatte verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gefordert, nachdem Randalierer Anfang Oktober 103 Gräber auf dem Jüdischen Friehof in Weißensee geschändet hatten. Innensenator Eckart Werthebach erklärte sich bereit, die Gemeinde-Friedhöfe in das schon im Juni vereinbarte erweiterte Sicherheitskonzept einzubeziehen. Nachama sagte dem Tagesspiegel, dass "nach den neuen Verträgen die Zahl der israelischen Kräfte sukzessive heraufgesetzt" werden solle. Die Israelis sollten keine polizeilichen Aufgaben übernehmen, sondern lediglich die gleichen Rechte haben "wie jeder Sicherheitsmann mit Waffenschein".

Schoeps ist der Auffassung, dass der Senat verpflichtet sei, die Sicherheit der Jüdischen Gemeinde und ihrer Einrichtungen zu gewährleisten. Dies müsse "mit eigenen Kräften" geschehen, also mit Personenschützern aus den Reihen der Polizei. Die Gemeindemitglieder seien in der Regel deutsche Staatsbürger. Der Einsatz von israelischen Sicherheitskräften sei abzulehnen, weil die Jüdische Gemeinde nicht eine Einrichtung des israelischen Staates sei. Anders als die Sicherheitsleute des Konsulats genießen die privaten Kräfte aus Israel keine Immunität.

Nachama sagte, er sei ebenfalls der Meinung, dass der Staat für die Sicherheit der Gemeinde zuständig sei. Die Beteiligung israelischer Kräfte habe sein Vorgänger Jerzy Kanal eingeführt. Das Ziel des gegenwärtigen Vorstands sei es, eine Situation herbeizuführen, "in der das Land Berlin wieder die volle Verantwortung trägt." Die in Berlin eingesetzten israelischen Sicherheitsleute würden nur zum Schutz von Veranstaltungen eingesetzt, bei denen "die Polizei eine Verstärkung für nötig hält".

Nach Angaben der Innenverwaltung ist die Frage der Zuständigkeit eindeutig geklärt. "Für den Außenbereich ist ausschließlich die Berliner Polizei zuständig", sagte die Sprecherin von Innensenator Werthebach, Isabelle Kalbitzer. "Da wir nicht das Hausrecht für den Innenbereich von jüdischen Einrichtungen haben, können wir zu Sicherheitsmaßnahmen im Inneren nichts sagen". Dort ist jeweils der Hausherr zuständig. Bei potenziell gefährdeten Institutionen nimmt das Landeskriminalamt eine Gefährdungsanalyse vor; für den Innenbereich spricht das LKA Empfehlungen aus. Für die jüdischen Einrichtungen werden zudem in einer gemeinsamen Projektgruppe von Gemeinde und der Innenverwaltung "objektbezogene Sicherheitsempfehlungen" ausgesprochen.

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