Historische Mitte : Senat schiebt Entwicklung des Stadtzentrums auf

Der Senat legt seine Prioritäten auf den Bau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) – und schiebt dafür die Entwicklung des Stadtzentrums, Berlins historischer Mitte, auf. Kulturstaatssekretär André Schmitz sagte im Abgeordnetenhaus, dass der Bibliotheksbau ein „großer kulturpolitischer Erfolg“ für den Senat sei, der sich damit aber einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“ genehmige. Wegen des 270-Millionen-Euro-Projektes würden andere Vorhaben nun allenfalls „zeitlich verzögert“ realisiert. Dazu zähle auch das Archäologische Besucherzentrum am Petriplatz.

Der Neubau sei aber „zu keiner Zeit beschlossen“, betonte Schmitz einschränkend.

Auch der für diese Legislaturperiode angekündigte Wettbewerb zur Umgestaltung des zugigen Rathausforums am Fernsehturm ist nicht in Sicht. Zunächst solle eine öffentliche Debatte über Planungen geführt werden. Der Regierende Bürgermeister, der zur Linken von Schmitz im Kulturausschuss Platz genommen hatte, griff in die Debatte nicht einmal ein. Dafür sekundierte der neue Staatssekretär für Stadtentwicklung Ephraim Gothe (SPD) Schmitz: „Die Frage der Finanzierung des Archäologischen Zentrums ist eine schwierige.“ Zwar sei der Einsatz von EU-Mitteln geplant. Doch auch da gebe es konkurrierende Berliner Vorhaben – und die Hauptstadt könne nicht alle Projekte einreichen. Auch die Gestaltung des Rathausforums will Gothe in aller Ruhe angehen und zunächst „eine gut strukturierte Debatte führen bevor man einen Wettbewerb auslobt“.

Für die Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, sind die Pläne für das Archäologische Besucherzentrum damit beerdigt. Sie warf dem Senat vor, „ein Wahlversprechen gebrochen“ zu haben. Wie berichtet, hatten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag zu dem Bau des Besucherzentrums bekannt. Doch bei den Verhandlungen über den Haushalt waren keine Mittel für das Projekt ausgewiesen worden. Zwar hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärt, die Finanzierung des Zentrums werde in den nächsten Doppelhaushalt einfließen. Dann könnte es zu spät sein, um die EU–Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro für den Neubau abzurufen. Diese müssen bis spätestens 2015 fließen. „Jeder, der etwas von Bauabläufen versteht, weiß, dass die Verschiebung faktisch das Aus bedeutet“, so Kapek.

Der für Stadtplanung zuständige Abteilungsleiter Manfred Kühne lobte die bei den Ausgrabungen am Petriplatz entdeckten Funde als „weit vielseitiger und spektakulärer als erwartet“. Neben Resten der verschwundenen Petrikirche hätten die Archäologen Teile des Cöllnischen Rathauses und der Mittelalterlichen Lateinschule entdeckt. Auch zahlreiche Gräber wurden freigelegt. „Es steht fest, dass dies erhalten und sichtbar gemacht werden sollte“, sagte Kühne. Aber auch er schränkte schnell ein, dass dieses Vorhaben finanzierbar sein müsse und „unter Haushaltvorbehalt steht“.