Berlin : Historische Stunde ohne große Gefühle

Heute vor 15 Jahren trat das erste Gesamtberliner Parlament zusammen

Brigitte Grunert

Es war ein großes Ereignis, als sich das erste Gesamtberliner Abgeordnetenhaus am 11. Januar 1991 konstituierte. Wieder war eine Etappe der Wiedervereinigung der Stadt erreicht. Zur Feier des Tages versammelte man sich in der Nikolaikirche am Molkenmarkt. Hier war 1809 die erste Stadtverordnetenversammlung feierlich vereidigt worden; hier hatte Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 29. Juni 1990 bei einem anrührenden Festakt die Ehrenbürgerwürde von ganz Berlin erhalten. Auch das Datum war symbolträchtig. Auf den Tag vor 40 Jahren hatte sich das Abgeordnetenhaus im Rathaus Schöneberg konstituiert. Aufgrund der Verfassung von 1950 blieben 80 Parlamentssitze für Ost-Berliner frei.

Und nun war der Tag da, an dem diese Sitze besetzt wurden; es waren sogar 91 von 241. Seit der Spaltung der Stadt 1948 hatte man davon geträumt. Doch seltsam: Die Feststimmung blieb aus. Selbst das Angebot der Philharmoniker, ein Ständchen zu geben, wurde dankend abgelehnt. Eine „Arbeitssitzung“ sollte es sein. Prompt ging es fünfeinhalb Stunden hoch her. Die Ehrengäste, unter ihnen Diplomaten und Militärs, wunderten sich, und die Presse fragte sich verblüfft: „Was ist denn hier los?“ – „Parlament kommt von palavern“, kalauerte SPD-Wahlverlierer Walter Momper, Regierender Bürgermeister auf Abruf.

Vielleicht hatten alle so langsam genug von historischen Tagen seit dem Mauerfall 1989. Vielleicht war es die Berliner Wurschtigkeit, mit der man vor feierlichen Gefühlen zurückschreckt. Ganz gewiss aber hatten die Parteien reichlich mit sich zu tun. Zäh zogen sich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die SPD-Basis maulte gegen die Große Koalition und trauerte Rot-Grün nach. Momper wollte auch keiner mehr im Senat sehen. Die Grünen hatten ihre liebe Not, die Alternative Liste West mit fünf Gruppen Ost zu einer Fraktion zu verschmelzen. Und die PDS nahm man überhaupt nur zähneknirschend hin.

Kaum war die ehemalige Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien (CDU) zur Parlamentspräsidentin gewählt, musste sie mit ihrer ganzen Courage Turbulenzen entgegensteuern. Aber Tino Schwierzina (SPD) strahlte. Der letzte Oberbürgermeister Ost-Berlins, der sein Amt Ende Mai 1990 in dem Wunsch angetreten hatte, es so rasch wie möglich überflüssig zu machen, trat zurück. Er war nun Vizepräsident. Der große Augenblick war die Übernahme der Verfassung von 1950 für ganz Berlin. Zum Zeichen der Zustimmung erhoben sich die Abgeordneten tatsächlich feierlich von ihren Sitzen. Berlin war nun auch staatsrechtlich wiedervereint. Doch unterließ Präsidentin Laurien die Gegenprobe. So kam es, dass keine Nein-Stimmen und Enthaltungen registriert wurden. Zuvor hatte es lange Debatten gegeben und Änderungsanträge gehagelt, so über die Frage, ob man wegen der Einheit wieder mit der 1. Wahlperiode beginnen sollte. Die CDU war für Kontinuität und setzte sie durch; also begann die 12. Wahlperiode seit 1951. Dabei war die Verfassung, die bis dahin nur im Westen gelten konnte, längst durch Änderungen auf die Einheit zugeschnitten worden.

Zwei Wochen später wurde auch der 16-köpfige Gesamtberliner Senat mit Eberhard Diepgen an der Spitze gewählt, nur drei Senatoren kamen aus dem Osten. Zunächst blieben Senat und Parlament noch im Rathaus Schöneberg, wo es allerdings schrecklich eng wurde. Inzwischen sind Senat und Parlament nur noch halb so groß, auch eine Folge der Sparzwänge.

In der Erinnerung verklärt sich manches. Zum 15. Jahrestag des denkwürdigen Ereignisses in der Nikolaikirche bittet Parlamentspräsident Momper am heutigen Mittwochabend „zu einer feierlichen Begegnungsveranstaltung mit Empfang“, wie es etwas ungelenk in der Einladung heißt. Frau Laurien hält die Festansprache im Preußischen Landtag, und manche Veteranen der Einheitswerdung haben mittlerweile ja wieder Zeit für große Gefühle.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben