Höhe der Besoldung : Berliner Beamte drohen mit Protestaktionen

Trotz besserer Besoldung bis einschließlich 2013 vergrößert sich der Abstand zwischen den Beamten von Bund und Stadt. Verwaltungsrechtler sehen sogar Chancen darauf, die Angleichung der Gehälter mit Klagen zu erreichen.

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Innensenator Frank Henkel (CDU). "Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."
Innensenator Frank Henkel (CDU). "Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."Foto: dapd

Die Stimmung zwischen dem Senat und seinen Beamten wird schlechter. Wegen der vergleichsweise niedrigen Besoldung in Berlin erwägen die Gewerkschaften nun Proteste. Verwaltungsrechtler halten inzwischen auch Klagen auf höhere Bezahlung für aussichtsreich. Seit Jahren bekommen die 68 000 Berliner Beamten weniger Geld als ihre Kollegen im Bund und anderen Ländern. Rund zehn Prozent, zwischen 200 und 500 Euro brutto im Monat, beträgt der Unterschied.

„Wir fordern vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung“, sagte Joachim Jetschmann, Chef des Berliner Beamtenbundes, dem unter anderem Gewerkschaften der Justiz, der Finanzverwaltungen und der Polizei angehören. Dienstherr der Berliner Beamten ist Innensenator Frank Henkel (CDU). „Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen“, sagte Henkel. Geplant sind bis August 2013 zwei Erhöhungen von je zwei Prozent. Das Entgelt auf Bundesniveau anzuheben sei angesichts des nötigen Schuldenabbaus aber „ein sehr ambitioniertes Ziel“, sagte Henkel. Damit bleibt ungewiss, wie es nach 2013 weitergeht. Derweil werden die Einkommensunterschiede größer. Nach dem Tarifabschluss vom März, wonach Beschäftigte in Bund und Kommunen insgesamt 6,3 Prozent mehr Gehalt bekommen, soll dieses Plus auch für die Bundesbeamten gelten. „Wir haben dann 2013 statt zehn sogar zwölf Prozent weniger Geld“, sagt Jetschmann. Da müsse sich niemand über Nachwuchsmangel wundern, Fachleute zöge es eher zu Bundesbehörden: Schließlich verdienen die in Berlin eingesetzten Bundesbeamten mehr, obwohl sie mit den gleichen Preisen leben müssen. „Wenn nicht bald was passiert, sind Demonstrationen wahrscheinlich“, sagt Jetschmann.

Streiken dürfen Beamte nicht, ihr Einkommen wird nicht in Tarifverhandlungen festgelegt, sondern von der jeweiligen Regierung. Der Staat muss laut Gesetz ein ausreichendes Auskommen garantieren. Traditionell wird der Sold daher den Gehältern der Angestellten im öffentlichen Dienst angepasst. Allerdings werden in Berliner Landeseinrichtungen auch die Angestellten oft schlechter bezahlt als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Krankenschwestern in den Vivantes-Kliniken etwa verdienen bis 2014 monatlich durchschnittlich 150 Euro weniger als der Bundestarif vorsieht.

Juristen raten Beamten dennoch, Klagen auf bessere Besoldung zu prüfen. „Die Lebenshaltungskosten in Berlin sind nicht mehr niedriger als in vielen anderen Städten“, sagte der Beamtenrechtler und Anwalt Michael Tscherch. „Und selbst die Besoldung im Bund ist gerade für junge Beamte nicht üppig.“ Das sind mögliche Argumente für Gerichte, um einen Unterschied von mehr als 200 Euro als unangemessen und die Berliner Besoldung als zu niedrig einzustufen. Letztlich müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Erst im Februar hatten die Karlsruher Richter festgestellt, dass die Besoldung junger Professoren in Hessen zu niedrig ist. Geklagt hatte ein Chemiker, der mit einem Gehalt von 3900 Euro eingestellt worden war.

„Die Beamten haben ein verbindliches Angebot zur Anpassung verdient“, sagt der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. Die Gewerkschaft Verdi, in der ebenfalls Beamte organisiert sind, lädt am Dienstag zu einer Tagung zu den Besoldungsunterschieden ein, auf der auch Beamtenrechtler Ulrich Battis, Professor an der Humboldt-Universität, sprechen wird. Im Mai will sich Senator Henkel mit Verdi, im Juni mit dem Beamtenbund treffen.

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