Berlin: Höhere Diäten und Entlastung für den Haushalt

Potsdam - Es ist eine All-Parteien-Koalition, die es durchzieht: Brandenburgs Parlamentarier wollen sich ab Herbst 2014 deutlich höhere Diäten genehmigen, dafür aber die Altersversorgung selbst bezahlen. Diese radikale Reform hat am Mittwoch den Hauptausschuss passiert und damit eine wichtige Hürde genommen. Der Landtag will die Novelle des Abgeordnetengesetzes, die die Landeskasse nach ersten Berechnungen der Verwaltung unterm Strich monatlich um 55 000 Euro, im Jahr um rund 660 000 Euro entlasten soll, kommenden Donnerstag verabschieden. In letzter Minute gibt es noch Nachbesserungen in einem symbolträchtigen Detail: So sollen die Chefs der Landtagsfraktionen nun doch nicht mehr verdienen als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die „Funktionszulage“ für die Chefs der Fraktionen wird statt 80 Prozent nun 70 Prozent der Grunddiät betragen, so dass Fraktionsvorsitzende pro Monat dann 12 767 Euro verdienen. Brandenburgs Regierungschef bekommt 13 005 Euro. Mit dem seit drei Jahren vorbereiteten „Systemwechsel“ sieht sich Brandenburg in einer Vorreiterrolle der Bundesrepublik. Thorsten Metzner