Berlin: Hoffnung für Solidarpakt: Beamtenbund bereit zum Verzicht Organisation will Gehaltseinbußen hinnehmen. Verdi lehnt den Vorschlag empört ab

Der Solidarpakt im Öffentlichen Dienst ist noch nicht endgültig gescheitert. Der Beamtenbund ist jetzt bereit, auf die Vorschläge des Senats zur Reduzierung der Personalkosten einzugehen. Für die Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch legt der Beamtenbund einen Vorschlag vor, der die Senatspläne zum befristeten Verzicht auf Gehaltssteigerungen modifiziert übernimmt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagte dagegen, dass sie diesem Einlenken des Beamtenbundes auf keinen Fall zustimmen werde. Unterdessen findet der Senat bei den Ministerpräsidenten der Länder Unterstützung für seinen Plan, bei einem Scheitern die Beamtenbezüge zu reduzieren.

Der Beamtenbund schlägt vor, dass die Personalkosten durch zwei Maßnahmen in der vom Senat angestrebten Größenordnung reduziert werden: Bis 2006 werden Leistungsprämien und -zulagen bei Beamten ausgesetzt. Außerdem verzichten alle Beschäftigten des Landes nach einer sozialen Staffelung auf durchschnittlich 2 Prozent Gehaltserhöhung in den kommenden vier Jahren.

Mit diesen Vorschlägen, hat der Beamtenbund errechnet, könnten im kommenden Jahr bereits 137,2 Millionen Euro gespart werden. Die Summe würde auf 458,8 Millionen Euro im Jahr 2006 steigen. Der Senat fordert 250 Millionen Euro 2003 und 500 Millionen Euro in den folgenden Jahren. Zusätzlich schlägt der Beamtenbund noch Maßnahmen wie die Abschaffung von Bezirksämtern, eine Strukturreform bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die Auflösung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege und eine Steigerung der Teilzeitquote vor.

Die Vorschläge sind mit dem Bundesvorstand und den Landesgremien besprochen. Der Senat hatte vorgeschlagen, für einen Verzicht auf die jährliche 2-prozentige Gehaltssteigerung die Arbeitszeit auf 37 Wochen-Stunden zu reduzieren. Zudem wollte der Senat sozial gestaffelt Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen. Nach den abgebrochenen Gesprächen mit den Gewerkschaften Verdi und DGB – mit dem Beamtenbund war stets separat verhandelt worden – hatte der Senat gedroht, einseitig Beamtenbezüge zu kürzen und bei den öffentlich Bediensteten Arbeitszeiterhöhung und betriebsbedingte Kündigungen durchzusetzen.

„Wir bewerten unseren Vorschlag als verantwortungsvoll“, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, „wir sind unabhängig von den Drohkulissen zu diesem Ergebnis gekommen“. Dabei habe man sich durch die Solidarität mit denen leiten lassen, die durch Kündigungen oder Arbeitszeitverlängerung betroffen wären. Da der Vorschlag alle Beschäftigten betrifft, ist er nur mit der Zustimmung der Gewerkschaften umzusetzen. Mit diesen, betont Jetschmann, habe man noch nicht gesprochen. Jetschmann sagte jedoch: „Das funktioniert nur, wenn alle mitmachen.“

Christian Zahn, Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagte, dass mit diesem Einlenken „der absolut falsche Weg“ beschritten werde. Um die Vorschläge des Senats umzusetzen, müsse beispielsweise eine Öffnungsklausel in das gesamte Beamtenrecht eingefügt werden. „Das halten wir für völlig unmöglich. Es kann nicht sein, dass es in das Belieben der Arbeitgeber gestellt wird, welche Gehälter künftig gezahlt werden“, sagte Zahn dem Tagesspiegel. Zahn bezweifelt zudem, dass eine solche Lösung vor dem Verfassungsgericht Bestand haben würde. Und: Keine Gewerkschaft, auch nicht der Beamtenbund, könne ein ehrliches Interesse daran haben, dass im Gefolge Berlins alle möglichen anderen Städte oder Bundesländer Gehaltssenkungen verordnen würden.

Ungeachtet des Beamtenbundvorstoßes betreibt der Senat seine angedrohten Maßnahmen, so auch die Bundesratsinitiative für eine Öffnungsklausel im Beamtenrecht.