Holocaust-Mahnmal : Bezirksamt untersagt Würstchenbude

Das Bezirksamt Mitte in Berlin hat dem Besitzer einer Würstchenbude am Holocaust-Mahnmal den weiteren Betrieb untersagt. Die Begründung: Fliegende Händler seien der Umgebung nicht angemessen.

Berlin (11.08.2005, 15:05 Uhr) - Das teilte eine Sprecherin des Bezirksamtes mit. Der Würstchenverkauf war am Donnerstag bereits eingestellt. Der Besitzer der Wurstbude, dem die Entscheidung zunächst nur mündlich mitgeteilt wurde, will nach dem schriftlichen Bescheid dagegen Widerspruch einlegen. "Das ist Politik auf Kosten eines Unternehmers, ich habe extra zwei Leute eingestellt", sagte er dazu.

Das Bezirksamt verfügte eine "Nutzungsuntersagung zum Zwecke der Aufstellung eines Containers" unter Bezugnahme eines so genannten "Verunstaltungsparagrafen" der Berliner Bauordnung. Obwohl es sich um ein Privatgelände handele, seien die in unmittelbarer Nähe gelegenen Ministergärten und das Holocaust-Mahnmal und damit öffentlicher Raum betroffen. Das Bezirksamt ordnete den sofortigen Vollzug an, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Die zuständige Bezirksstadträtin Dorothee Dubrau (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa, fliegende Händler seien dem Ort nicht angemessen. Man sei jetzt im Gespräch mit dem Investor und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, eine "einigermaßen akzeptable Lösung vielleicht in Form von Pavillons" für die Versorgung der Besuchergruppen zu finden.

Der betroffene Budenbesitzer argumentiert, dass es sich bei seinem Verkaufsstand nicht um ein Bauwerk, sondern um einen Container handelt, den er jeden Abend wegfahre. "Der steht auch nicht zu nahe am Mahnmal. Die ganze Sache ist typisch deutsch. Hier wird wieder der kleine Unternehmer getroffen, der es sowieso schon schwer hat. Hätte ich koschere Falaffel verkauft, hätte vermutlich niemand was dagegen gehabt."

Der Sprecher der Mahnmal-Stiftung, Uwe Neumärker, meinte zu der Würstchenbude, "diese Art von Besucherbetreuung passt nicht hierher". Man sei aber bemüht, im Gespräch mit dem Eigentümer des Geländes, der B.Ä.R. Grundstücksgesellschaft, eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Denkbar sei ein Café mit Buchladen in akzeptabler Nähe. Der Sprecher der Grundstücksgesellschaft, die den Standplatz vermietet, zeigte sich überrascht von der öffentlichen Reaktion, da es sich eigentlich um einen etwas abseits gelegenen Seitenbereich vom Denkmal handele. "Wir haben keinen Anlass, jemanden zu provozieren, wir wussten auch nichts von einer Würstchenbude." Es gehe hier nicht um Recht oder Unrecht, sondern darum, eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden. Das sei auch möglich. (tso)

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