Berlin : "Homo-Ehe": Berlin enthält sich

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Bei den Gesetzentwürfen zur Regelung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, die am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehen, wird sich das Land Berlin enthalten. Die sozialdemokratischen Senatoren warben für Zustimmung, stießen aber bei den Kollegen von der CDU auf einhelligen Widerstand. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) habe auf "verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Probleme" hingewiesen, die eine weitgehende Gleichsetzung solcher Lebensgemeinschaften mit der vom Grundgesetz besonders geschützten Familie und Ehe mit sich bringe, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz nach der Senatssitzung am Dienstag.

Die neue Regelung zugunsten der "Homo-Ehe" besteht aus zwei Teilen. Das vom Bundestag schon beschlossene Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Zustimmungspflichtig ist aber das Lebenspartnerschafts-Ergänzungs-Gesetz, das sämtliche Details regelt, die der Länderhoheit unterliegen. Butz sagte, hier sehe auch Diepgen "für bestimmte Bereiche Regelungsbedarf". Das gelte zum Beispiel für das Mietrecht, das Erbschafts- und Erbschaftssteuerrecht, das Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht, das Adoptionsrecht oder auch für Besuchs- und Auskunftsrechte. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung gehe jedoch weit über solche Einzelfragen hinaus.

Deshalb konnten sich die Koalitionspartner CDU und SPD im Senat auch beim Ergänzungs-Gesetz nur auf eine Enthaltung im Bundesrat verständigen. Berlin will aber bis Freitag sondieren, ob der Vermittlungsausschuss einberufen werden kann, um eine Ländermehrheit für eingeschränkte Regelungen zu finden. Der Regierende Bürgermeister hatte am Montag Vertreter des Homosexuellen-Verbandes zu einem Besuch empfangen. Am Donnerstag will sich das Abgeordnetenhaus mit dem strittigen Thema befassen.

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