Problemhaus in Berlin-Schöneberg: Solidarität unter Nachbarn

Die Bewohner mehrerer Wohnungen des Nachbarhauses der Grunewaldstraße 87 befestigten am Sonntagnachmittag Solidaritäts-Bekundungen an ihren Balkonen. Eine Nachbarin berichtete, dass auch in den letzten Tagen versucht worden sei, die Roma-Familien aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Zuletzt hatten die Mieter und die Anwohner der Grunewaldstraße 87 sich in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gewandt. Sie bitten ihn, sich dem Schöneberger Problemhaus anzunehmen und „bei der Wiederherstellung des Friedens im Kiez“ zu helfen. Der Bezirk stoße wegen Personalmangels und rechtlicher Beschränkungen an seine Grenzen.

"Man muss den Hype um das Haus jetzt nutzen."

Die zuständige Baustadträtin aus Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz (Grüne), gibt ihnen im Grunde recht. "Das ist kein individuelles Problem von Tempelhof-Schöneberg. Man muss den Hype um das Haus Grunewaldstraße jetzt nutzen." Sie fordert den Senat auf, ressortübergreifend ein Konzept für die insgesamt 49 verwahrlosenden Problemhäuser in der Stadt zu erarbeiten. Die rechtlichen Instrumente aus Zweckentfremdungsverbot und Wohnungsaufsicht müssten so angepasst werden, dass sie auf die Problemhäuser anwendbar sind.

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Die Forderung, das Haus unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, wies Klotz zurück. Dafür fehlten die Voraussetzungen. Die Polizei müsste die Umgebung zu einem gefährlichen Ort erklären, von dem eine erhebliche Kriminalität ausgehe. Das hatte die Polizei bislang zurückgewiesen. Auch die Senats-Innenverwaltung sieht dafür keine Grundlage, trotz mehrerer hundert Anzeigen wegen Nötigung, Körperverletzung, Ruhestörung, Beleidigung oder Diebstahls. Im Offenen Brief der Anwohner ist auch von Zwangsprostitution die Rede.

Eine Roma-Familie wurde auf die Straße gesetzt

Laut Polizei gibt es aber keine Hinweise auf organisierte Kriminalität. Dem Anwalt einiger Roma-Familien zufolge sollte es am Mittwoch mehrere Zwangsräumungen von Wohnungen im Haus geben. Dazu sei es aber nicht gekommen, sagte Rechtswanwalt Benjamin Düsberg. Die Räumungsankündigungen des Eigentümers hätten keine rechtliche Grundlage, sagte auch Klotz. Alle Mieter hätten gültige schriftliche oder mündliche Mietverträge.

Nach Angaben eines Mieters vor Ort wurde dennoch eine sechsköpfige Roma-Familie aus ihrer Wohnung geworfen, weil sie dort nur geduldet worden sei. Die eigentlichen Mieter seien längst ausgezogen. Um Familien, die freiwillig oder auf Druck des Vermieters ausziehen, kümmert sich der Bezirk. Bislang hätten sich 15 rumänische Famillien als obdachlos gemeldet oder vom Sozialamt beraten lassen.

Entmietung auf konventionelle Art

Anwalt Düsberg glaubt, dass die Roma-Familien rausgesetzt werden, damit der Eigentümer mit der geplanten Umwandlung in hochwertigen Wohnraum beginnen könne. Die weitere Entmietung des Gründerzeit-Hauses würde dann „mit konventionellen Methoden“ verfolgt. Der Eigentümer äußert sich dazu nicht.

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