Berlin : Horst Mahler und das Klonschaf

Bizarrer Auftakt im Prozess gegen den rechtsextremen Anwalt

Frank Jansen

Es sind nicht die üblichen Angeklagten, auch das Publikum sieht anders aus als sonst bei Prozessen gegen Rechtsextremisten. Statt Stiefelskins treten gestern vor allem ältere Herren mit Sakkos und biederen Sportjacken auf. Die hier und da schimmernde Vier-Fünftel-Glatze ist nicht mutwillig herbeigeschoren, sondern Folge fortschreitenden Haarausfalls. Doch die Lust auf Krawall juckt auch angegraute Nationalisten. Als die Justizwachtmeister die Tür zum kleinen, prall gefüllten Saal 220 schließen, gibt es draußen Geschrei. Gegen das Holz krachen Schläge und Tritte, die Uniformierten müssen raus und drängen die Meute ab. Horst Mahler lächelt. Er scheint den Rummel zu genießen. Es geht ja, wie im Internet angekündigt, um eine „wichtige Wortergreifung“.

Der 68 Jahre alte Anwalt, ehemals RAF-Terrorist und jetzt ein Vorbeter der rechten Szene, muss sich mit zwei Kumpanen vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält Mahler, Reinhold Oberlercher (60) und Uwe Meenen (38) vor, sie hätten im Internet zum Hass gegen Ausländer gehetzt. Die drei Angeklagten zählen zurSplittergruppe „Deutsches Kolleg“, die sich „Denkorgan des Deutschen Reiches“ nennt und auf ihrer Homepage im Oktober 2000 eine „Ausrufung des Aufstandes der Anständigen“ publizierte. Die rassistischen Tiraden sollten offenbar eine Antwort sein – auf den von Bundeskanzler Schröder kurz zuvor, nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, verkündeten „Aufstand der Anständigen“. Oberlercher und Meenen werden vor Gericht von zwei Szene-Anwälten vertreten, die einst verbotene Neonazi-Organisationen angeführt haben.

Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen Mahler noch einen Vorwurf. Der Anwalt soll im September 2002 in der NPD-Zentrale in Köpenick – Mahler vertrat die Partei im Verbotsverfahren – ein Schriftstück verteilt haben, in dem der Hass auf Juden als „das untrügliche Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems“ bezeichnet wird. Vor Gericht reagiert Mahler, wie man ihn kennt: Er verliest ein langes Pamphlet und schmäht die Bundesrepublik als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“. Neben wirren Parolen taucht auch Klonschaf Dolly auf. Dann nimmt sich Mahler der „Auschwitz-Lüge“ an – und handelt sich wohl noch ein Verfahren ein. Doch erstmal unterbricht die Kammer, Mittwoch geht es weiter. Mahler und Fans ziehen grinsend ab.

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