Berlin : Hort-Begehren wird ein Fall fürs Gericht

Zu wenig Unterschriften: Behinderungen beklagt

Das gescheiterte Volksbegehren für bessere Betreuung von Grundschülern könnte demnächst das Landesverfassungsgericht beschäftigen. „Nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses werden wir Klage wegen Behinderung führen“, kündigte Initiator Burkhard Entrup an. Zuvor hatte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitgeteilt, dass das Begehren nach dem vorläufigen Ergebnis nicht zustande gekommen ist.

„Wir klagen wegen absichtlicher Behinderung durch die Landesabstimmungsleiterin“, sagte Entrup. Diese habe nicht nur den ursprünglich vorgesehenen Titel des Begehrens abgelehnt, sondern auch den Beginn der Unterschriftensammlung verzögert. Dadurch sei die Initiative während des viermonatigen Sammelns der Unterschriften mit zwei Ferienmonaten konfrontiert gewesen. Als Fernziel nannte Entrup die Wiederholung des Begehrens.

Die Unterschriftensammlung ging am Donnerstagabend zu Ende. Für ein Zustandekommen waren 172 752 gültige Unterschriften vonnöten. Nach Angaben von Michaelis-Merzbach fehlen für dieses Ergebnis mehr als 130 000 Unterschriften. Das Begehren war am 31. Mai 2010 gestartet. Trotz heftiger Proteste der Initiatoren begann am 11. Juli 2011 die zweite Phase. Wegen im Amtsblatt gewählter Formulierungen, die nicht in ihrem Interesse waren, hatte die Initiative juristische Schritte eingeleitet.

Unter der Überschrift „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ wurden regelmäßige - subventionierte - Mittagessen für alle Grundschüler, der Wegfall der Bedarfsprüfung für den Hortzugang (Chancen für Schüler der 5. und 6. Klasse), eine bessere Personalausstattung und eine verbindliche Fortbildung nach dem „Berliner Bildungsprogramm für den offenen Ganztagsbetrieb“ von 2009 gefordert.

Organisator Entrup betonte, dass von einem echten „Scheitern“ nicht die Rede sein könne. „Wir haben das Thema schon sehr deutlich in die Öffentlichkeit und Politik gebracht.“. Inzwischen wolle die künftige Regierungskoalition aus SPD und CDU den Hortzugang für Schüler der 5. und 6. Klasse anpacken. dapd

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