Howoge-Affäre : Aufsichtsräte übersahen Verstöße

Die Affäre um die dubiose Vergabe von Aufträgen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg spitzt sich weiter zu. Der Aufsichtsrat hatte sich laut Bausenatorin Junge-Reyer nur auf die Wirtschaftsprüfer verlassen.

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Abberufen. Howoge-Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam ist seinen Job los. Der wegen der Affäre um eigenwillige Auftragsvergabe...

Die Affäre um die dubiose Vergabe von Aufträgen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg spitzt sich weiter zu. Auch der Druck auf die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer – wie Hillenberg und die geschassten Howoge-Chefs  SPD-Mitglied – wächst. Die Opposition kritisiert, dass der Senat die Geschäfte der Gesellschaft nicht ausreichend überwacht habe.

Denn am Dienstag hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Ulrich Nußbaum von dem Zwischenbericht über die Sonderprüfung der Howoge berichtet, und dieser offenbart zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht. Warum den Mitgliedern im Howoge-Kontrollgremium – das der Senat mit eigenen Staatssekretären besetzt hat – nichts auffiel, wird nun zur Schlüsselfrage in der Affäre.

Am Mittwoch sagte Ingeborg Junge-Reyer (SPD) im Bauausschuss: „Es ist nicht Aufgabe von Aufsichtsräten, einzelne Vorgänge anzusehen.“ Die Kontrolleure seien „auf Berichte der Wirtschaftsprüfer angewiesen“ zur Beurteilung von Recht und Gesetz. Diese Aussage sorgte für ungläubiges Kopfschütteln unter den Ausschussmitgliedern. Zumal Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ganz anders auf die Howoge-Machenschaften reagiert hatte: Er wird den von seinem Ressort in den Aufsichtsrat delegierten Wolfgang Dobberke ersetzen.

Der mächtige Mann im Gremium, der stellvertretende Vorsitzende Wolf Schulgen (SPD), behält dagegen seine Funktion. Junge-Reyer, die ihn in das Howoge-Gremium schickte, und Schulgen selbst waren im ersten Wowereit-Senat beide Staatssekretäre unter der damaligen Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler und gelten als enge Vertraute.

Für Grünen-Bauexperte Andreas Otto stellt sich deshalb „die Frage nach der Rolle von Frau Junge-Reyer in der Affäre“. Dass die zahlreichen Aufträge zugunsten der Firma von Hillenberg am Aufsichtsrat vorbei vergeben wurden, halten Experten für ausgeschlossen. Nachzulesen sei dies aber in den Protokollen des Kontrollgremiums, die im Hause von Junge-Reyer unter Verschluss seien. Weil auch die beiden geschassten Geschäftsführer der Howoge ein SPD-Parteibuch haben, spricht der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit den Howoge-Vergaben von „SPD-Filz“. Und Graf fragt: „Wurde bei der Kontrolle vielleicht nicht genau hingesehen, weil die Kontrollierten und mindestens ein wichtiger Aufsichtsrat SPD-Mitglied ist?“

Die beiden beurlaubten Howoge-Chefs erhalten ihre Bezüge vorerst weiter. Laut Geschäftsbericht 2008 sind es jeweils knapp 190 000 Euro im Jahr.

Hillenberg selbst droht Ärger von der für Ingenieuren zuständigen Baukammer Berlin. Deren Chef Peter Traichel sagte: „Ein Fachausschuss der Baukammer wird prüfen, ob sich Herr Hillenberg an die Honorarordnung gehalten hat“. Diese gelte für alle Architekten und Bauingenieure. Sollte Hillenberg gegen die Honorarordnung verstoßen haben, sei die Einleitung eines zivil- oder berufsordnungsrechtlichen Verfahrens zu prüfen. Hillenberg hatte erklärt, er habe seine Leistungen günstiger angeboten als vorgeschrieben.

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