Howoge-Affäre: Aufträge über die Filztreppe

Warum war die Geschäftsbeziehung des Bauingenieurs und SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg mit den beiden SPD-Mitgliedern und Chefs der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge so brisant? Der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller hat doch erklärt: Dem Land sei kein Schaden entstanden. Dem widersprach der Chef der Baukammer Peter Traichel aufs Schärfste: „Diese Aussage offenbart entweder völlige Unkenntnis der Sach- und Rechtslage oder ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.“

Denn der Wettbewerb wurde durch „freihändigen Vergaben“ ausgeschaltet. Und die früheren Chefs der Howoge griffen in die Trickkiste, um die Ausschreibungspflicht zu umgehen und Aufträge nach Gutdünken zu vergeben: Dazu spalteten sie sogar Großaufträge in kleinere auf, die nicht ausschreibepflichtig sind. Hillenbergs Firma bekam viele Aufträge von der Howoge. Der Ingenieur rechtfertigt sich damit, dass er seine Dienstleistungen konkurrenzlos billig angeboten habe. Doch damit verstieß er gegen geltendes Recht: Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gilt für alle – auch für das Büro von Hillenberg. Deshalb wird sich die Baukammer Berlin, in der Hillenberg als Ingenieur Mitglied ist, mit dem Fall befassen. Ihm droht ein Bußgeld. Strafrechtlich können diese Verstöße nicht geahndet werden. Für den Korruptionsbeauftragten, Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer, bewegt man sich beim Aushebeln des Vergaberechts aber „auf der Filztreppe“. Das Vergaberecht sei eine Handlungsanweisung, um die Bevorzugung eines befreundeten oder anders verbundenen Dienstleisters zu verhindern. Und weil niemand sagen kann, ob sich nicht doch ein günstigeres Büro bei ordnungsgemäßen Vergaben durchgesetzt hätte, ist bis heute auch unklar, ob für das Land ein Schaden entstand.ball