Howoge : Streit um SPD-Abgeordneten spitzt sich zu

Der Druck auf den Senat in der Affäre um die Vergabe von Aufträgen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg wächst. Der Aufsichtsrat der landeseigenen Howoge beschließt die Sonderprüfung aller Aufträge der letzten fünf Jahre.

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Der Druck auf den Senat in der Affäre um die Vergabe von Aufträgen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg wächst. Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufklärung darüber, ob die strengen Vergabekriterien des Landes eingehalten wurden. Und bei der Howoge wird jetzt die Vergabe aller Aufträge der letzten fünf Jahre von externen Sachverständigen überprüft. Dies ist eines der Ergebnisse einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft am Dienstag. Die „Sonderprüfung“ soll unter anderem klären, ob die Firma des Pankower SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg rechtmäßig von der Howoge mit Sanierungsarbeiten und dem Bau eines Stadtteilzentrums in Buch beauftragt wurde. Hillenberg hatte in den vergangenen Jahren ein Dutzend Howoge-Aufträge erhalten.

Die Prüfer wollen auch untersuchen, ob sich die Howoge an die Vergabepraxis des Landes gehalten hat. Schließlich soll überprüft werden, ob Aufträge möglicherweise gestückelt wurden, um auf diese Weise die Vergaberichtlinien zu unterlaufen. Landeseigene Unternehmen sind verpflichtet, Aufträge ab 100 000 Euro auszuschreiben und nicht direkt an eine Firma ihrer Wahl zu vergeben. Die Howoge hatte auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigt, Aufträge auch direkt vergeben zu haben. „Wir erwarten, dass die Sonderprüfung so schnell wie möglich erfolgt“, sagte Thorsten Metter, Sprecher der SPD-Fraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Florian Graf hatte bereits vor der Aufsichtsratssitzung eine umfassende Prüfung der Vergabepraxis verlangt.

„Eine Direktvergabe müsste enorm gut begründet sein, denn es wäre ein ungewöhnliches Verfahren“, sagte der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Arndt. Hillenberg habe zwar ausgezeichnete Referenzen bei der energetischen Sanierung von Plattenbauten. Aufgrund dieser „subjektiven Einschätzung dürfen aber objektive Regeln des Vergaberechts nicht gebrochen werden“, so Arndt. Ob dies der Fall sei, müsse jedoch erst geklärt werden.

Hillenbergs Firma gibt fast nur landeseigene Firmen als Referenzen an. Er sagt: „Die Aufträge haben nichts mit meinem Parteibuch zu tun.“ Im Falle der strittigen Sanierung einer Siedlung in Buch habe er den Wettbewerb um ein Stadtteilhaus gewonnen. Seine Firma mischt aber auch bei der Sanierung der Altbauten mit – ob dieser Auftrag ohne Wettbewerb erteilt wurde, wird nun untersucht.

Die Sanierung der Siedlung hatte den Stein ins Rollen gebracht. Danach sollten die rund 3100 Mieter doppelt so viel Miete bezahlen wie vorher. Die Howoge setzte die Mieter massiv unter Druck, innerhalb einer Woche gaben 140 teils alteingesessene Bewohner auf und kündigten. Das alarmierte die Pankows Bezirksverordnete.

Wer aber ist Hillenberg? Zimmermann zunächst, dann Bauingenieur, heute Unternehmer. Zu DDR-Zeiten beim „Neuen Forum“, saß er für die SPD 1991 bis 1995 im Abgeordnetenhaus – und seit 1999 erneut, heute als Mitglied des Bauausschusses und Chef des Petitionsausschusses. In dieser Funktion geriet Hillenberg 2007 mit Finanzsenator Thilo Sarrazin in Streit. Hillenberg hatte den Finanzämtern vorgeworfen, sie hätten „Sonderprüfungen“ veranlasst wegen seiner Ausschussarbeit. Sarrazin konterte: Die Prüfungen seien eingeleitet worden, bevor sich der Ausschuss mit den Finanzämtern befasste – auch wegen Geschäften, bei denen Hillenberg als Firmenchef sich selbst als Geschäftsführer einer zweiten Aufträge erteilt habe. Bei der Prüfung sei „Einvernehmen erzielt“ worden. Ralf Schönball

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