Berlin : Hunde, Opern, Streik und mehr

Heute Mammutsitzung im Abgeordnetenhaus: Was debattiert wird

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Für den heutigen Donnerstag haben sich Berlins Politiker viel vorgenommen: Die Tagungsordnung für die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr umfasst 48 Punkte. Die Plenarsitzung beginnt um ein Uhr mittags und wird voraussichtlich zwölf Stunden dauern. Hier die wichtigsten Themen:

Die vom Senat beschlossenen Kürzungen bei den Hochschulen und die Studentenproteste werden zu Beginn in der Aktuellen Stunde debattiert. Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) gibt Auskunft. Da man Proteste der Studenten befürchtet, werden die Sicherheitsvorkehrungen vor und im Abgeordnetenhaus erhöht. Am Eingang sollen die Ausweise kontrolliert werden, vermutlich wird auch – wie schon am Mittwoch – die Niederkirchnerstraße gesperrt.

Die Abgeordneten wollen eine Reihe wichtiger Gesetze beschließen: Das zur Gründung einer Opernstiftung , die die drei Berliner Opern unter einem Dach vereinen soll. Außerdem das Gesetz zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe . Es schafft die Grundlage dafür, dass am 1. Januar 2004 die Wasserpreise um 15 Prozent erhöht werden können. Das Landespflegegesetz soll geändert werden, damit das Blindengeld wie geplant um 20 Prozent gekürzt werden kann. Beschlossen werden soll zudem eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, um die Digitalisierung und Internetauftritte zu regeln.

Das neue Hundegesetz wird am Donnerstag eingebracht, aber nicht debattiert. Darin soll zum Beispiel festgeschrieben werden, dass alle Hunde mit einem Chip gekennzeichnet werden müssen und welche Hunderassen als Kampfhunde gelten und wie sie zu halten sind.

Es stehen verschiedene Bauvorhaben auf dem Programm: In nicht öffentlicher Sitzung will man über den Bau eines Einkaufszentrums und eines 150 Meter hohen Büro- und Wohnhochhauses am Alexanderplatz beraten. Beschlossen werden soll die Verlängerung der Französischen Straße zwischen Mauerstraße und Ebertstraße und der Abriss des Schimmelpfeng-Hauses am Breitscheidplatz in Charlottenburg. Dort soll ein Hochhaus errichtet werden.

Gegen 22 Uhr soll der Entwurf des Landwirtschafts-Staatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg zur Sprache kommen. Darin werden unter anderem „gemeinsame Marktordnungen“ geregelt.

Auf Antrag der FDP-Fraktion werden sich die Abgeordneten gegen 22.45 Uhr mit dem Streit über das Kopftuch an öffentlichen Schulen beschäftigen. Die FDP möchte dabei an das „Neutralitätsgebot für Lehrkräfte“ erinnern.

Die CDU-Fraktion möchte die Höhe des Schadens diskutieren, der durch Fehlentscheidungen des Senators für Stadtentwicklung , Peter Strieder (SPD) entstanden ist. Dabei geht es ihr vor allem um das Tempodrom, die Akademie der Künste und den Pamukkale-Brunnen in Kreuzberg.

Ganz spät am Abend will man über die Einsetzung einer Enquete-Kommission abstimmen, die langfristige Konzepte zur Konsolidierung des Haushaltes erarbeiten soll.

Viele Anträge der Fraktionen, zum Beispiel zur Rolle Berlins bei der EU-Osterweiterung , zur Topographie des Terrors oder zur Verkehrssicherheit, werden ohne Beratung an die Fachausschüsse weitergeleitet. clk

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