Berlin : Hundegesetz: Auch Waldi muss an die Leine

Hans Toeppen

In wenigen Wochen wird es für alle Berliner Hunde ernst. Im Herbst will die Koalition gesetzlich den allgemeinen Leinenzwang im Stadtgebiet verhängen. Das Gesetz wird nach dem Willen der Gesundheitsverwaltung die gegenwärtige Hundeverordnung vom 4. Juli dieses Jahres ablösen und noch verschärfen. Die Tiere werden sich dann nur noch in den Auslaufgebieten frei bewegen können. Der Absicht der Senats, deshalb zusätzliche Hunde-Freiflächen auszuweisen, sind bei den Bezirken bisher aber keine Taten gefolgt. Lediglich Friedrichshain hat im Juli eine zusätzliche, eingezäunte Fläche im Volkspark für diesen Zweck freigegeben. Unter dem Strich ist das historisch aber kein Zuwachs. Vor zwei Jahren bestand hier schon einmal ein Auslaufgebiet.

Der allgemeine Leinenzwang war im Abgeordnetenhaus und im Senat im Frühsommer immer wieder ein Thema. Nach dem schnellen Erlass der neuen Hundeverordnung im Juli hat sich aber der Irrtum weit verbreitet, dass auf den Straßen schon Leinenzwang bestehe. Das ist nicht der Fall. Leine und Maulkorb sind lediglich für die zwölf so genannten gefährlichen Rassen vorgeschrieben. Allgemeiner Leinenzwang besteht sonst nur auf Treppen und Gemeinschaftsflächen von Mehrfamilienhäusern, bei öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen, in Wäldern, Parks und öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Verordnung sieht allerdings auf Antrag nicht näher definierte Ausnahmen vor, "wenn im Einzelfall Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden".

Sonst bleiben nur die Auslaufgebiete. In diesen dürfen sich auch "gefährliche Hunde" ohne Leine tummeln - aber immer mit Maulkorb. Jeder Hund, nicht nur der gefährliche, braucht außerdem seit Erlass der Verordnung eine Art Kennzeichen: Namen und Anschrift des Halters am Halsband. Unverändert ist eine uralte, wenngleich oft missachtete Vorschrift. Hunde dürfen nicht auf Kinderspielplätze, auf Liegewiesen, in Badeanstalten und auf öffentliche Badestellen.

Auch sonst wird die Bewegungsfreiheit künftig stark begrenzt sein. Auf der Senatsliste stehen bisher lediglich 19 Auslaufgebiete, ganz überwiegend im Westteil der Stadt. Vertreten sind die Bezirke Charlottenburg, Friedrichshain, Neukölln, Pankow, Reinickendorf, Spandau, Wedding, Wilmersdorf und Zehlendorf (siehe Grafik). Große Bereiche der Stadt sind, juristisch wenigstens, also "auslauffrei".

Die Bedingung, die etwa der Tierschutzverein, an den allgemeinen Leinenzwang geknüpft hatte, ist damit nicht erfüllt. Tierschutz-Sprecherin Carola Ruff hatte schon im März gefordert, für jeden Kiez müsse es mindestens ein fußballfeldgroßes Areal geben. Andernfalls würden Hunde, die ständig an der Leine geführt werden, aggressiv werden. Unklar ist auch, ob ein Leinenzwang effektiv kontrolliert weden könnte. Die bisherigen Erfahrungen mit der seit langem bestehenden Leinenpflicht in den öffentlichen Grünanlagen sprechen eher dagegen.

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