Berlin: Hundertelf dafür und elf dagegen

Bei der SPD mag es schneller gegangen sein mit der Zustimmung der Partei zur Koalitionsvereinbarung. Die PDS-Basis, die am gestrigen Sonntag über den Vertrag mit der SPD zu entscheiden hatte, bewies einen kollektiv-unterbewussten Sinn für Spaß an der Politik: 111 Delegierte stimmten für Rot-Rot II, 11 dagegen, 11 enthielten sich. Sicher ist damit nur eins: SPD und PDS dürfen regieren.

Dass die Delegierten mehrheitlich zustimmen würden, war am Vormittag schon zu erahnen gewesen – kurz nach der Rede von Landeschef Klaus Lederer. Der hatte in seiner freundlich-offenen Art die Genossen für sich eingenommen. Einer wie Lederer kann Fehler offen eingestehen und gewinnt dadurch nur. Er habe „unterschätzt“, wie schlecht es in der Partei angekommen ist, dass Berlin die liberalsten Ladenschlusszeiten republikweit eingeführt hat. Er kündigte an: „Wir werden weiter schwierige und umstrittene Entscheidungen fällen.“ Und sicher sei, dass die PDS einen „strategischen Vorrat an Gemeinsamkeiten“ brauche, um den Anforderung der pragmatischen Politik genauso gerecht zu werden wie dem Wunsch nach „Visionen“, den viele empfinden.

Die gebe es doch, bekam Lederer in der Debatte von verschiedenen Delegierten zu hören, und auch: „Der Ladenschluss ist ein durch und durch misslungenes Gesetz“, die Entscheidung sei ein „schlechter Start“ der neuen Fraktion. Doch sogar Autoren eines Änderungsantrags, der auf stärkere Profilbildung zielte, bekannten sich zur Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD.

So unzufrieden sind die Realos in der PDS nicht mit der Vereinbarung. Die neue Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm hatte um „verlängerte Redezeit“ gebeten, um die Delegierten an die Verhandlungsergebnisse zu erinnern. Ganz am Anfang des Vertrages stehe doch schon, was man erreicht habe, so Bluhm: Mit 22 Millionen Euro finanziere das Land „den Einstieg“ in die Gemeinschaftsschule. 80 Millionen Euro mehr für Bildung, ein geförderter Beschäftigungssektor, die Möglichkeit, über das Frauennetzwerk „tolle linke Frauen“ in der Politik nach vorn zu bringen.

Nur Oskar Lafontaine war nicht zu überzeugen. Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag warnte vor zu viel Pragmatismus. Wer jetzt mitregiere, könne nach der nächsten Wahl so schwach sein, dass er nicht mehr gebraucht werde. Doch Lafontaine ist nicht gern in der Minderheit. Er redete so, dass Gregor Gysi ihn ein wenig uminterpretieren konnte. „Oskar“ habe „Ja, aber“ gesagt, meinte Gysi. Das sei dasselbe, was er „vor längerer Zeit“ schon gesagt habe: Wer hineingehe in eine Koalition, müsse auch die Kraft zum Hinausgehen haben.