Hygiene-Kennzeichen : Weiter Streit um Smileys für Lokale

Ab Juli 2011 soll für Gaststätten und andere Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, das "Smiley-System" eingeführt werden. Die Bezirke fordern finanzielle Unterstützung vom Land und der Gaststättenverband lehnt die Hygiene-Kennzeichen generell ab.

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Gut ein halbes Jahr vor der stadtweiten Einführung von „Smileys“ zur Bewertung von Qualität und Hygiene in Gaststätten und Lebensmittel verarbeitenden Betrieben ist die Finanzierung der dazu erforderlichen mobilen Geräte noch nicht geklärt. Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses forderten Vertreter der Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf „finanzielle Unterstützung“ zur Anschaffung der Geräte, mit denen die Prüfergebnisse vor Ort ausgedruckt und überreicht werden. Sie äußerten auch Zweifel daran, dass die Kontrollen mit dem vorhandenen Personal schnell genug erfolgen könnten. Der Gaststättenverband lehnt das von Bezirken und Senat im Sommer beschlossene Bewertungssystem unverändert ab.

„Wir glauben, dass die jetzigen Möglichkeiten in den Bezirken ausreichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), Thomas Lengfelder. Er kritisierte, dass nur 124 Kontrolleure im Einsatz seien und sagte, dass bei der Bewertung der Gaststätten „mit Existenzen gespielt“ werde. Der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner konterte: „Die Betriebe sind dafür verantwortlich, wie es in den Küchen aussieht – nicht die Kontrolleure.“ Der Bezirk hatte als einer der ersten sogenannte Ekellisten mit Fotos aus Betrieben mit mangelhaften hygienischen Zuständen im Internet veröffentlicht. Die Maßnahmen zeigen laut Kirchner Wirkung: Die Zahl der geschlossenen Betriebe sei seit Einführung des Verfahrens im März vergangenen Jahres von 111 auf 79 zurückgegangen. Bei 8675 Kontrollen seien 4000 Mal Mängel festgestellt worden. Das Interesse der Bürger an den Ergebnissen der Kontrollen sei groß: Die Zugriffe auf die Internetseite stiegen jeden Freitag sprunghaft an, wenn die Ergebnisse der neuesten Kontrollen turnusmäßig veröffentlicht werden.

Die zur Einführung der Smileys erforderliche Änderung des Gaststättengesetzes komme rechtzeitig, sagte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Damit Betriebe erfasst werden können, müsse ein Bundesgesetz verändert werden. Berlin werde dazu eine Bundesratsinitiative starten.

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