Berlin : IBB: Investitionsbank droht die Auflösung

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Vorschlag der Scholz-Kommission, die für den Senat Sparvorschläge erarbeitet, schlug bei der Investitionsbank Berlin (IBB) wie eine Bombe ein: Die IBB-Mitarbeiter seien nicht ausreichend qualifiziert, laufende Fortbildungsmaßnahmen hätten nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. "Die Investitionsbank Berlin ist deshalb aufzulösen." Eine Forderung, die nur scheinbar aus heiterem Himmel kam. In CDU-Kreisen und in der Finanzverwaltung gibt es offenbar ähnliche Überlegungen mit dem Ziel, die Bankgesellschaft Berlin und den Landeshaushalt finanziell zu entlasten.

Denn in der IBB, die für das Land Berlin Wirtschaftsförderung betreibt, schlummern erhebliche Rücklagen, die bei einer Liquidation oder Herauslösung des Instituts aus der Bankgesellschaft aktivierbar wären. Experten sprechen von 600 Millionen Mark zugunsten der Bankgesellschaft, die frisches Geld gut brauchen kann, und bis zu einer Milliarde Mark für den Not leidenden Berliner Etat. Immerhin muss Finanzsenator Peter Kurth in diesem Jahr 5,6 Milliarden Mark aus Vermögensverkäufen einnehmen. Sein Sprecher, Klaus Dittko, sagte dazu nur: "Die Überprüfung der Kapitalstruktur der landeseigenen Unternehmen ist ein wichtiges Anliegen der Finanzverwaltung."

Der Senat wird im Februar zu den Vorschlägen der Sparkommission unter Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz Stellung nehmen. Ob die Auflösung der IBB "der große Knüller" sei, könne derzeit noch nicht beurteilt werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek. "Aber der Senat wird sich alle Varianten angucken." Die CDU-Fraktion sei offen für diese Diskussion. Die Sozialdemokraten sind es aber nicht. "Nur der Finanzsenator und die Bankgesellschaft können ein Interesse an der Auflösung der Investitionsbank haben", wetterte der stellvertretende SPD-Fraktions- und Landeschef Hermann Borghorst. Er habe auch von solchen Überlegungen gehört.

Liquidiert wird die IBB wohl nicht. Das sei kurzfristig "gar nicht zu stemmen", hieß es in Senatskreisen. Aber die Herauslösung aus der Bankgesellschaft soll offenbar geprüft werden. Die IBB gehört zur Landesbank Berlin (LBB), die wiederum Teil der Bankgesellschaft Berlin ist. Als Nachfolgerin der alt-ehrwürdigen Wohnungsbau-Kreditanstalt (WBK), die in Berlin seit 1924 Wohnungsbau und Stadtsanierung mit staatlichen Mitteln förderte, weitete die IBB ihre Tätigkeit nach 1992 auf Wirtschaftsförderprogramme aus. Im Herbst 2000 beschloss das Abgeordnetenhaus, die IBB zur Landesstrukturbank auszubauen. Die Porzellanmanufaktur KPM und die Gewerbesiedlungs-gesellschaft wurden kürzlich von der IBB aufgekauft, die sich außerdem an der Wirtschaftsförderungs- und der Berlin Tourismus Marketing-Gesellschaft beteiligte. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) hat kein Interesse daran, das neue Konzept wieder umzustoßen. Aber, so verlautete aus der Wirtschaftsverwaltung: Die IBB könne vielleicht auch außerhalb der Bankgesellschaft ihre Aufgaben wahrnehmen.

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