• ICC-Privatisierung: Senat beschließt Privatisierung des Internationalen Congress Centrum

Berlin : ICC-Privatisierung: Senat beschließt Privatisierung des Internationalen Congress Centrum

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Privatisierung des Internationalen Congress-Centrums (ICC) ist beschlossene Sache. Der Senat beauftragte gestern den Finanzsenator Peter Kurth (CDU), die Bewirtschaftung des teuren Mammutgebäudes auszuschreiben. Unklar ist noch, ob angrenzende Flächen, auf denen ein Kongress-und Messehotel gebaut werden soll, einbezogen werden. Dies würde die Ausschreibung wesentlich attraktiver machen. Die landeseigene Messe GmbH hatte sich zuvor geweigert, die Betriebskosten des ICC von 32 Millionen Mark jährlich zu übernehmen und darauf verwiesen, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren 677 Millionen Mark in die Erweiterung und Sanierung des Messegeländes investiert werden müssten.

Dies sei finanziell nur zu verkraften, argumentierte die Messe, "wenn das ICC weiterhin beim Land Berlin verbleibt." Diese Haltung wurde aber nur von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner akzeptiert. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD und Finanzsenator Peter Kurth drohten schon vor zwei Wochen mit der Privatisierung, um die ICC-Betriebskosten auf ein vertretbares Maß zu verringern. Noch auf der Staatssekretärskonferenz am Montag wurde über zwei konkurrierende Senatsvorlagen gestritten, erst gestern beschloss der Senat die Ausschreibung. "Die Modalitäten stehen noch nicht fest", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz nach der Sitzung. Es stehe der Messegesellschaft selbstverständlich frei, sich auch zu bewerben.

Vorsichtshalber setzte der Senat einen Teilbetrag von 14 Millionen Mark als "Ersatz von Bewirtschaftungsausgaben" wieder in den Landeshaushalt 2001 ein, denn die Privatisierung wird nicht schon im Januar greifen. "Ein Betrag, den wir akzeptieren können", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, dem Tagesspiegel. Zumal das Geld von der Wirtschaftsverwaltung an anderer Stelle eingespart werden muss. Die Vergabe des ICC könnte nach Ansicht des CDU-Politikers innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Kaczmarek machte auch deutlich, dass die Messegesellschaft für den Abriss der Eissporthalle im Frühjahr 2001 und für den Umbau der Deutschlandhalle zu einem provisorischen Eishockey-Stadion vom Land Berlin keinen Zuschuss erhält. "Das ist eine Angelegenheit der Messe." Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion sieht das genauso.

Spätestens im Januar 2001 will der Senat über ein neues Gesamtkonzept für den Messebetrieb und die notwendigen Investitionen disktutieren. Der Vorstand der Messe GmbH ist eingeladen, seine Absichten zu erläutern. Umstritten ist vor allem der Plan, für 200 Millionen Mark eine neue Halle zu bauen, die als Pressezentrum der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 dienen soll. "Und später als Multimedia-Halle", ergänzte Senatssprecher Butz gestern. Geklärt werden soll dann auch, unter welchen Bedingungen die landeseigenen Messegrundstücke dem Unternehmen übertragen werden.

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) forderte - als Vorbedingung - die Aufstellung eines Masterplans für das Messegelände. Die Messe will einen neuen Südeingang bauen, außerdem das umstrittene Pressezentrum und ein großes Parkhaus. Außerdem sollen alte Hallen saniert und multimedial aufgerüstet und eine Halle komplett erneuert werden.

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