Berlin : „Ich bin nicht auf Jobsuche“

Streitgespräch, Teil 2: Der Amtsinhaber und sein Herausforderer von der CDU über neue Konzepte für die Arbeit der Zukunft, Herausforderungen bei der Integration von Ausländern und Unsicherheitsgefühle in der Stadt.

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Maroldt: Herr Pflüger, wie kommen Sie auf die verwegene Idee, Berlin von Platz 48 von 50 getesteten Städten – was die Wirtschaftskraft betrifft – auf Platz 47 zu hieven, also wie wollen Sie das schaffen?

Pflüger: Zunächst mal ist die Frage eher zum Weinen als zum Lachen. Dass wir nach einer Umfrage der Wirtschaftswoche von 50 Großstädten auf Platz 48 liegen hinsichtlich der wirtschaftlichen Dynamik, ist ja wirklich nichts, was einen als Berliner freuen kann. Dass wir im Bund in den letzten fünf Jahren ein Wachstum von 2,5 Prozent hatten, in Berlin aber eine Schrumpfung von 3,5 Prozent, dass wir hier 15 Prozent der industriellen Arbeitsplätze verloren haben und heute ein Gewerbeaufkommen in der Größenordnung von Münster oder Bielefeld haben. Das sind wirklich schlimme Fakten. Berlin steht vor dem Ruin. Und all die Wohlfühlstimmung, die Wowereit so gerne verbreitet, das schöne Feiern darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Stadt tiefgreifende ökonomische Probleme hat. Da bin ich ganz der Meinung des deutschen Gewerkschaftsbundes: Wir müssen wieder industrielle Ansiedlungen haben. Ein Unternehmen nach dem anderen geht weg, weil sie mit Rot-Rot nicht zufrieden sind. Berlin ist ärmer geworden und nicht sozial gerechter in den letzten fünf Jahren. Das ist Ihre Bilanz. Wir glauben, wir können besser Arbeitsplätze schaffen.

Maroldt: Dass Sie das glauben, das glauben wir Ihnen gerne, aber vielleicht haben Sie doch noch eine konkrete Idee?

Pflüger: Es ist ein verheerendes Signal an die Welt und gerade an die Wirtschaft, dass man im März des nächsten Jahres endgültig den Flughafen Tempelhof schließen will. Eine Stadt wie London hat sich gerade erst einen innerstädtischen Flughafen gebaut und viel dafür durchgesetzt. Und hier soll jetzt ein Park entstehen in Tempelhof. Ich finde Parks immer schön, aber Berlin braucht Arbeit, braucht Unternehmen, die hierher kommen. Wir müssen das bei der Ansiedlung viel besser machen. Ich schlage zum Beispiel den Tempelhof Talent-Tower vor. Wir haben ja im Moment eine Situation, dass die besten Köpfe unser Land und unsere Stadt verlassen. Das möchte ich umkehren, indem ich mit so genannten Road-Shows, also mit Präsentationen in Harvard, in Stanford, in Abu Dhabi, in Shanghai, in Moskau, dafür werbe. Ich möchte, dass Tempelhof eine Luftbrücke von Ideen, von Gründungsinitiativen wird. Solche Ideen brauchen wir und nicht rot-rote Verhinderungspolitik und neue Bürokratien. Wir haben mit BBI eine enorme Chance. Aber jetzt sagen die Handwerker: Die Lose und die Referenzen, das heißt die Ausschreibungen, sind so gemacht, dass nur die großen Industrieunternehmen profitieren. Ich möchte, dass das Berliner Handwerk und der Berliner Mittelstand profitieren.

Maroldt: Herr Wowereit, haben Sie das Maximum rausgeholt aus der Wirtschaft? Oder stimmt vielleicht das eine oder andere an der Kritik?

Wowereit : Wer würde bezweifeln, dass die Wirtschaftskraft Berlins der Hauptstadt eines westeuropäischen Landes nicht adäquat ist? Das ist historisch bedingt. Die großen Unternehmen sind aus Berlin raus gegangen, als es dieser Stadt am dreckigsten ging, nämlich als die Mauer gebaut wurde und die Stadt eine Frontstadt war. Daran knabbern wir heute noch. Wir sind jetzt in einer Situation, in der Entwicklungen im industriellen Bereich nicht gerade arbeitsplatzfördernd sind. Sowohl was Neuinvestitionen anbelangt, als auch was die Umstrukturierung von Arbeitsplätzen anbelangt, sind wir in einer Phase, in der es ganz schwer ist aufzubauen – egal, welche Regierung dran ist. Ich würde keiner Regierung unterstellen, dass sie Arbeitsplätze an dieser Stadt vorbeigehen lässt. Das wäre ja völliger Quatsch. Deshalb haben wir Wirtschaftsförderinstrumente, und wir haben Gott sei Dank verstanden, dass wir uns in Berlin und Brandenburg nicht gegenseitig Konkurrenz machen können, sondern gemeinsam die Region gestalten. Wir haben gute Erfolge. Und, Herr Pflüger: Es würde zur Ehrlichkeit dazu gehören, dass Sie dann nicht nur die negativen Beispiele nennen, sondern auch die positiven. Wer den eigenen Standort schlecht macht und von Titanic redet und mir den Vorwurf macht, dass ich eine gute Stimmung verbreite, dem sage ich: Wenn Sie ein Produkt verkaufen wollen, dann werden Sie das nicht machen, wenn Sie das eigene Produkt selber schlecht reden. Wer den Standort schlecht redet, wird auch keine Besserung bekommen. Wir haben hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren zwischen 1990 und 1995, unter einem Wirtschaftsminister Pieroth beispielsweise oder Herrn Branoner. Es wäre doch idiotisch zu sagen: Die sind schuld gewesen. Es waren die Rahmenbedingungen, das Kollabieren der Ostkombinate und der Berlin-Hilfe. Es kam hinzu, dass wir den gesamten öffentlichen Sektor überdimensioniert hatten. Im Öffentlichen Dienst haben wir, das können Sie uns auch vorwerfen, in der letzten Legislaturperiode 25 000 Arbeitsplätze abgebaut. Wir haben aber Neuansiedlungen und Investitionen von BMW in Spandau, von Daimler-Chrysler in Marienfelde, von Gilette, von Berlin-Chemie, von BASF, den Umzug von VIVA und MTV und von Universal und aus der Modebranche. Das hat leider nicht alles kompensiert.

Zum Flughafen Tempelhof: Es war die Große Koalition unter Führung von Eberhard Diepgen, die mit dem Bund und dem Land Brandenburg den Konsensbeschluß gefasst hat, dass neben Tegel auch Tempelhof geschlossen wird. Das kann man ja für falsch halten. Aber das ist der Konsensbeschluss, der gilt auch heute noch. Wir brauchen, wenn wir den Singlestandort haben, für den normalen Luftverkehr Tempelhof nicht. Kein Mensch will da nur einen Park einrichten, Herr Pflüger. Und wenn Sie einen Talent-Tower einrichten wollen, das können Sie an jeder anderen Stelle in der Stadt auch tun.

Zur Auftragsvergabe beim Flughafen: Wir haben zur Zeit ungefähr 33 000 Arbeitsplätze, die direkt mit den Flughäfen zusammenhängen. Die Prognosen sagen, dass wir bis 2012 40 000 neue Arbeitsplätze in dem Zusammenhang bekommen werden. Wir werden im September den Spatenstich machen, es geht richtig los, und wir sind im ambitionierten Zeitplan, 2011 im November den Flughafen zu eröffnen. Bei der bisherigen Auftragsvergabe in der Größenordnung von 100 Millionen Euro sind 80 Millionen nachweisbar in die Region gegangen. Ich kann aber nicht ausschließen, dass große Aufträge nach außen gehen. Aber selbstverständlich sind in allen Verträgen auch die Verpflichtungen drin, direkte Aufträge in die Region zu vergeben.

Pflüger: Lassen Sie mich bitte nur einen Vorwurf aus der Welt räumen, ich würde den Standort schlechtreden. Ich sage in diesem Wahlkampf: Berlin kann mehr und nicht, Berlin ist schlecht. Ich finde, Berlin ist eine tolle Stadt mit einem unglaublichen Potenzial. Ich kritisiere den Senat, der aus diesem Potenzial nichts macht, aber nicht Berlin.

Maroldt: Herr Wowereit, da würde ich gerne nachfragen. Ihr eigener Wirtschaftssenator wirft Ihnen vor, dass Sie sich von der Industriepolitik verabschiedet haben. Ist das tatsächlich so, dass Sie glauben, da ist in Zukunft nichts zu holen?

Wowereit: Na, das ist absolut falsch, und es wird auch nicht dadurch besser, dass einige Leute das immer wiederholen. Selbstverständlich ist jeder...

Pflüger: Aber Ihr eigener Senat…

Wowereit: … ja, mein eigener Senat, den lieben Sie ja so richtig, dass Sie ihn ablösen wollen, Herr Pflüger, also so toll kann er aus Ihrer Sicht ja nicht sein.

Pflüger: Wo er Recht hat, hat er Recht.

Wowereit: Ach ja? Erstens, wir kümmern uns selbstverständlich um jeden industriellen Arbeitsplatz. Ich mache regelmäßig Betriebsbesichtigungen und Wirtschaftstermine, mehr als 300 im Jahr. Jeder industrielle Arbeitsplatz ist wichtig für diese Stadt. Und ich würde lieber 300 000 haben als 97 000 wie zur Zeit. Nur, wir werden alle Hände voll zu tun haben, die 97 000 zu halten. Und vor allen Dingen lasse ich nicht zu, dass ein Arbeitsplatz im Tourismus beispielsweise, in diesem Hotel oder in der Gaststätte nebenan, so behandelt wird, als ob das ein minderwertiger Arbeitsplatz ist im Vergleich zu einem industriellen Arbeitsplatz. Der ist genauso wichtig, und viele Menschen, die früher mit einem geringeren Ausbildungsstand als Fabrikarbeiter dort am Fließband gestanden haben, finden heute, Gott sei Dank, in dem boomenden Bereich des Tourismus oder in anderen Dienstleistungen einen Arbeitsplatz.

Turner: Bei allem Wohlfühlgefühl und bei aller Freude, die man an Berlin haben kann, gibt es auch das Problem der Sicherheit. Es gibt ein Gefühl der Unsicherheit bei vielen Leuten, weil sie Angst haben vor irgendwelchen Jugendbanden, es fängt aber an mit allen möglichen Regelverletzungen, die Sie täglich beobachten können. Warum lässt man das so schleifen?

Wowereit: Das ist eine Angelegenheit der gesellschaftlichen Rücksichtnahme, wie man in einem Gemeinwesen miteinander pfleglich umgeht. Da können Sie Verkehrsrüpel im Auto, Zerstörungen und Graffiti dazu zählen. Das eine Frage des Miteinander-Umgehens. Und man muss, vor allen Dingen bei Jugendlichen, viel mehr dahin kommen, dass man schnell eine Strafe verhängt, damit das auch eine Wirkung zeigt. Gott sei Dank ist die Zahl der Kriminalitätsfälle deutlich zurückgegangen, sie liegt jetzt bei 509 000, 2001 waren das noch 572 000. Wir haben riesigen Erfolg gehabt durch die Arbeit von Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch, beispielsweise bei den 1.- Mai-Krawallen. Wir haben gesehen, dass das Sicherheitskonzept der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft aufgegangen ist. Aber jeder Kriminalfall ist einer zu viel. Da müssen wir weiter dran arbeiten. Und die Frage des Miteinanders ist eine gesellschaftspolitische Debatte, die wir gemeinsam führen müssen. Das kann die Polizei alleine nicht regeln.

Pflüger: Ich habe neulich eine alte Frau, getroffen, die 50 Jahre lang im Weinsbergpark spazieren gegangen ist und nun sagt, sie traue sich nicht mehr in den Park, weil überall Drogenhändler stehen. Übrigens unter den Augen der Polizei, die genau davor ihre Wache hat. Ich glaube, dass das vielen so geht. Auch in der Hasenheide und anderswo. Jüngere Menschen merken das weniger. Ich glaube aber, dass viele ältere Leute Angst haben, wenn sie heute in ihre Parks gehen, die haben oft kein Geld, können keine großen Urlaubsreisen machen, für die ist das auch ein Stück Lebensqualität in Berlin, ob sie in einen solchen Park gehen können oder nicht. Und ich glaube, dass viele Leute unter Graffiti leiden, unter eben diesen Drogenhändlern, unter Gewalt an U-Bahnen, und sich in U-Bahnen nachts nicht mehr sicher fühlen. Das muß man sehr ernst nehmen. Und 500 000 Straftaten im Jahr sind gemessen an der Bevölkerungszahl nach wie vor die höchste Kriminalitätsrate einer deutschen Stadt. Die Gewerkschaft der Polizei hat zu der neuesten Statistik von Herrn Körting gesagt, Berlin ist sicherer geworden – für die Kriminellen. Und das ist genau der Punkt. Wir haben eine Aufklärungsquote, die ständig nach unten gegangen ist, jetzt bei 47 Prozent liegt. Dieser Senat hat die Polizei um 1 300 Stellen zurückgeführt, das wollen wir schrittweise rückgängig machen. Wir brauchen mehr Sicherheit in Berlin, und dazu gehört auch Polizeipräsenz. Daneben ist ganz wichtig, dass wir alles tun, um Gewaltprävention zu machen. Ich finde es zum Beispiel ganz wichtig, dass wir beim Sport und bei der Jugendhilfe nicht drastisch kürzen, wie das der Senat getan hat.

Zum Thema Zuwanderer: Wir müssen weltoffen sein, wir müssen bereit sein, mit anderen Kulturen, mit anderen Religionen und Nationen in dieser Stadt zusammen zu leben und das nicht nur zu tolerieren, sondern auch anzunehmen, sogar als Bereicherung zu verstehen. Keine Weltmetropole könnte leben ohne die Zuwanderer und ohne das Leben mit der Buntheit. Es geht nicht mehr darum, da sind die Deutschen, da sind die Ausländer, sondern es geht um die rechtschaffenen Berlinerinnen und Berliner, gleich welcher Herkunft auf der einen Seite und die Extremisten und Kriminellen gleich welcher Herkunft auf der anderen Seite. Funktionieren kann Weltoffenheit und Toleranz nur, wenn ich auch das Recht durchsetze.

Wowereit: Wir müssen deutlich sagen, es hat in dieser Stadt und in der Republik millionenfach gelungene Integration gegeben. Wir müssen immer aufpassen bei aller Problembeschreibung, dass das nicht vergessen wird. Aber es gibt leider auch Fälle, wo in der dritten Generation ein Eigenleben geführt wird. Da müssen wir ran, und da müssen wir auch unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Verantwortung nehmen und nicht weggucken. Es ist zum Beispiel wichtig für das Fortkommen der Kinder mit Migrationshintergrund, dass sie eine Chance haben, eine gute Ausbildung zu bekommen, und da ist das Erlernen der deutschen Sprache ganz wichtig. Deshalb wird in Berlin ein Sprachtest durchgeführt mit der Anmeldung zur Grundschule oder in der Kindertagesstätte.

Wenn man zu Beginn des neuen Schuljahres mal die Veränderungen im Schulgesetz auflistet, dann ist das enorm. Und ich glaube, bei aller Unterschiedlichkeit in der Schulpolitik gibt es bei den meisten Punkten eine breite Zustimmung zu den meisten Maßnahmen, selbst von konservativer Seite. Viele sagen aber, dass die Berliner Schule überfordert wurde und die Lehrerinnen und Lehrer überfordert wurden, weil da sehr vieles auf einmal gemacht worden ist. Dieser Vorwurf kann zutreffend sein, und ich glaube auch, dass das subjektive Gefühl bei vielen Lehrerinnen und Lehrern vor Ort so ist. Auf der anderen Seite: Wenn es richtig ist, was man macht, dann muss man es rechtzeitig machen, damit viele Schülergenerationen davon profitieren können.

Maroldt: Herr Pflüger, welche Koalitionen könnten Sie sich vorstellen für sich?

Pflüger : Ich möchte Regierender Bürgermeister werden, und das heißt, ich möchte als CDU stärkste Fraktion werden. Ich halte das für sehr gut möglich. Ich möchte dann mit allen Parteien verhandeln, außer mit der PDS.

Maroldt: Herr Wowereit, wie wichtig ist ein gesundes, starkes Bürgertum für die Chancen Berlins?

Wowereit: Ich glaube, dass die Förderung des aktiven Bürgertums eine ganz große Herausforderung auch schon der bisherigen Arbeit war. Wir haben einen riesigen Zuwachs an Stiftungen, da passiert viel. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement, sei es die Arbeiterwohlfahrt, sei es das Deutsche Rote Kreuz, seien es die Sportvereine, würde unsere Gesellschaft viel ärmer und viel kälter sein. Der Staat kann nicht alles leisten, und die Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in einer gigantischen Art und Weise in dieser Stadt tagtäglich. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, um soziale Gerechtigkeit in dieser Republik durchzusetzen. Und soziale Gerechtigkeit bezieht sich heute nicht mehr nur auf Menschen, die Hartz-IV-Gelder bekommen, sondern es geht weit in den Mittelschichtenbereich hinein. Wenn Sie sich heute anschauen, dass ein älterer Mensch nicht mehr in der Lage ist, aufgrund dessen, was er sich erarbeitet hat, seine eigene Pflege zu organisieren und zu bezahlen, dann merkt man, was da für große Herausforderungen für unsere Gesellschaft auf alle zukommen.

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