Berlin: Ich kauf’ mir ein Werk

Für den Fall, dass der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energiewirtschaft in Berlin angenommen wird, hat die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nun ein eigenes Konzept für ein künftiges Stadtwerk beschlossen. Darin sind konkrete Aufgaben und auch eine mögliche Finanzierung festgeschrieben – zulasten des Schuldenabbaus.

Die Grünen wollen in den kommenden vier Jahren deutlich mehr Geld investieren als die rot-schwarze Koalition. 70 Millionen Euro sollen für das Stadtwerk im Haushalt veranschlagt werden, damit es selbst Energie produzieren könne.

Über zusätzliche private Mittel soll dem Stadtwerk bis 2017 ein Investitionsvolumen von 460 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 115 Millionen sollen in die Windkraft fließen. Windräder sollen auf den landeseigenen Flächen der Stadtgüter in Brandenburg entstehen oder auf ehemaligen Deponien der BSR.150–250 Millionen sollen in Biomassekraftwerke investiert werden, die mit Klärschlamm der Berliner Wasserbetriebe oder Laub der BSR beliefert werden könnten. Der Rest teilt sich auf Fotovoltaik-Projekte, Erdwärme und Blockheizkraftwerke auf.

Die Investitionen will Fraktionschefin Ramona Pop aus den Haushaltsüberschüssen finanzieren, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum eigentlich zur Schuldentilgung nutzen wollte. Pop argumentiert, dass energetische Sanierung landeseigener Gebäude die Schulden langfristig ebenfalls abbauen helfe. Kern des neuen Stadtwerkes soll die Berliner Energie Agentur (BEA) werden. Deren Mitarbeiter sollen übernommen werden. Die Grünen wollen darauf drängen, die Anteile von Vattenfall und Gasag an der BEA für rund 7,5 Millionen Euro zu kaufen. sny