Berlin : „Ich nehme das Gefühl der Unsicherheit sehr ernst“

Innensenator Ehrhart Körting über die Verwahrlosung der Stadt, junge Kriminelle und die Grenzen der Zivilcourage

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Herr Körting, was halten Sie von der These, dass Berlin in den Problemkiezen französische Zustände bevorstehen?

Ich halte dieses Szenario für falsch. Richtig ist aber, dass wir in einzelnen Bereichen der Stadt eine beunruhigende Tendenz feststellen: Die Gewaltkriminalität von Jugendlichen nimmt zu. Ferner sind bei den Delikten wie Raub und schwere Körperverletzung Jugendliche mit Migrationshintergrund weit überproportional beteiligt. Eine solche Statistik, die im Bereich der Jugendgruppengewalt auch das Herkunftsland der Tatverdächtigen ausweist, haben wir seit fünf Jahren.

Gibt es unter Migranten ein wachsendes Problem damit, die Polizei als ordnende Kraft anzuerkennen?

Man kann das nicht pauschalisieren. Richtig ist aber, dass diese gewalttätigen Jugendlichen offensichtlich ein gebrochenes Verhältnis zum Recht haben und damit auch zur Staatsgewalt. Das ist neulich bei dem Vorgang im Wrangelkiez deutlich geworden, wo die Polizeibeamten von einer wütenden Menge beschimpft wurden, als sie zwei junge Diebe festnehmen wollten. Einige - und ich betone: einige – haben das Gefühl, dass man die Dinge besser selber regelt als durch die Staatsmacht.

Hat die Entwicklung eine neue Qualität?

Es ist keine völlig neue Situation. Wir hatten solche Probleme in den letzten Jahren wiederholt in einzelnen Kiezen, etwa im Rollberg-Viertel, wo der Polizist Roland Krüger erschossen worden ist. Auch wenn es im Wrangelkiez inzwischen drei solcher Vorgänge gegeben hat, bezweifele ich, dass es sich um einen Trend handelt. Der Wrangelkiez ist statistisch gesehen nicht sehr hoch mit Straftaten belastet.

Es sind nur wenige, die die Atmosphäre im Kiez vergiften. Ist es Sache der Polizei, Konfliktlösungen zu suchen?

Die Polizei tut das, aber das funktioniert nur im Netzwerk. Deshalb ist das Quartiersmanagement wichtig oder das Antigewalttraining der Polizei in Schulen, aber auch die Jugendarbeit und die Präventionsräte in den Bezirken. Darüber hinaus wollen wir mit der Justiz noch die Zusammenarbeit mit den Schulen verbessern. Denn die höchsten Zuwachsraten gibt es bei der Kriminalität von Kindern. Da kann man über die Schulen noch etwas tun.

Was heißt das konkret?

Wenn ein jugendlicher Straftäter wegen eines Raubes oder einer Körperverletzung aufgegriffen wird, soll zukünftig der Schulleiter informiert werden, damit dieser präventiv auf den Jugendlichen einwirken kann. Der Hinweis sollte von der Polizei kommen und zwar nicht erst Monate nach der Tat. Und dieses Prinzip sollte auch für Kinder gelten, die eine Straftat begangen haben.

Steht diesem Ansatz nicht der Schutz des Kindeswohls entgegen?

Es geht ja nicht darum, das Kind zu stigmatisieren und die Sache am schwarzen Brett bekannt zu machen. Aber wenn ein 13-Jähriger einen Raub mit einem Messer begangen hat und Mitschüler gefährdet sein könnten, sollte das der Schulleiter wissen, um eingreifen zu können.

Rechnen Sie damit, dass statistisch 2006 der Anteil der jugendlichen Straftäter ausländischer Herkunft weiter ansteigt?

Wir haben bislang nur Tendenzen. Bei der Jugendgruppengewalt hatten wir im Jahr 2005 einen Rückgang, den wir im Jahr 2006 wahrscheinlich leider wieder aufholen. Wenn man sich in der Halbjahresstatistik die Nationalitäten ansieht, stellen wir fest: Der Anteil der deutschstämmigen Gewalttäter nimmt um 0,4 Prozent ab. Die Straftäter türkischer Herkunft nehmen um 2,5 Prozent zu. Beim Anteil der Jugendlichen beispielsweise aus dem Libanon gibt es eine erhebliche Zunahme um etwa 70 Prozent, bei Jugendlichen aus dem ehemaligen Jugoslawien um gute 30 Prozent.

Wie kann man dem entgegenwirken?

Es ist das A und O, dass wir die Jugendlichen früh genug an die Kandare nehmen. Bei den Intensivstraftätern haben wir das mit der Justiz inzwischen gut geregelt. Für jeden Täter gibt es einen eigenen Polizeibeamten und einen eigenen Staatsanwalt. Aber wir müssen noch schneller werden, wenn Jugendliche kriminell werden.

Also soll jedem kriminellen Jugendlichen ein Staatsanwalt zugeordnet werden?

Da kann ich kaum etwas zu sagen, weil das den Bereich der Justizsenatorin betrifft.

Aber Frau von der Aue findet die Idee ja ganz gut…

Sie wünscht sich offenbar bei kriminellen Jugendlichen eine noch stärkere Konzentrierung auf einzelne Sachbearbeiter, auch bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Wenn Justizsenatorin von der Aue zukünftig jedem kriminellen Jugendlichen einen eigenen Staatsanwalt zuordnen möchte, hat sie meine volle Unterstützung.

Auch in London gab es Feindseligkeiten zwischen Polizei und Migranten. In den Problemvierteln laufen nun immer die gleichen Leute Streife. Könnte da Berlin von London lernen?

Ich halte sehr viel davon, von anderen zu lernen. Aber wir haben ja mit unseren Abschnitten bereits eine ortsorientierte Polizei. Und ich kann nicht jedes Mal das Berliner Modell danach umstricken.

Die Berliner scheinen sich hier aber zunehmend unwohl zu fühlen. Man wird angepöbelt in der U-Bahn, beschimpft, bedroht – fast jeder hat so eine Situation schon erlebt. Muss sich die Mehrheit von einigen wenigen terrorisieren lassen?

Ich glaube, hierbei geht es vor allem um die Frage, inwiefern man bereit ist, soziale Kontrolle auszuüben. Beispielsweise wenn Sie beobachten, dass jemand etwas an die Wand schmiert, ein Fenster zerkratzt oder seinen Müll fallen lässt. Immer weniger Menschen sind bereit, sich einzumischen, auf den Betreffenden zuzugehen und zu sagen: Lass den Mist!

Ja, aus Angst…

Nicht nur, sondern auch, weil sich die Menschen nicht mehr für den öffentlichen Raum verantwortlich fühlen. In den kleinen Gemeinden läuft das doch ganz anders. Da gibt es noch eine viel stärkere soziale Kontrolle. Das Großstadtleben ist in Berlin durch die multikulturelle Gesellschaft noch anonymer geworden als vorher. Die verschiedenen Sprachen und Mentalitäten bringen eben auch eine größere Distanz mit sich.

Eine Klage hört man immer wieder: Die Stadt verkommt, aber von der Politik hören wir dazu nichts. Warum ist das so?

Schauen Sie sich doch mal in der Welt um: Was Sauberkeit und Sicherheit betrifft, ist Berlin immer noch ein paradiesisches Fleckchen Erde – wenn auch mit Schattenseiten. Insofern nützt es nichts, jetzt eine Katastrophenstimmung zu schüren.

Aber ignorieren Sie damit nicht das Gefühl großer Teile der Bevölkerung? Die Angst haben. Oder sich in ihrer Hilflosigkeit von diesen Randalierern gedemütigt fühlen?

Nein, tatsächlich nehme ich das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung sehr ernst. Denn es birgt die Gefahr, dass auch die objektive Sicherheit abnimmt. Beispielsweise wenn die Menschen aus Angst im Notfall nicht mehr helfen oder eingreifen. Das Problem bekommen wir nur in den Griff, wenn die Menschen sagen: Das lassen wir nicht zu. Den herumpöbelnden Tätern müssen Grenzen gesetzt werden.

Sie plädieren für mehr Zivilcourage?

Ja, aber man sollte sich damit nicht in ein völlig unverhältnismäßiges Risiko bringen. Wenn ein Messer im Spiel ist, würde ich selbst die Sache lieber der Polizei überlassen.

Und was tun Sie als Senator dagegen?

Wir gehen jedem Vorfall genau nach, auch wenn es nicht immer zum Erfolg führt. Aber nach den Lageberichten, die mir die Polizei vorlegt, werden die meisten Fälle tatsächlich aufgeklärt. Auch wenn sicher viele Vorkommnisse gar nicht erst zur Anzeige gebracht wurden.

Sie haben sich viel mit Integration beschäftigt. Ist der Abstand zwischen den Kulturen kleiner oder größer geworden?

Mit den meisten Kulturen, die hier leben, haben wir überhaupt keine Schwierigkeiten. Eine besondere Problematik haben wir mit Migranten aus Ländern, die sich durch eine bestimmte Religionsgebundenheit und traditionelle, patriarchalische Verhaltensnormen auszeichnen.

Diese Bevölkerungsgruppen werden weitgehend alimentiert durch den Staat. Müsste es nicht heißen: Eine Alimentierung gibt es nur, wenn ihr euch für diese Gesellschaft und ihre Werte interessiert?

Das werde ich ja in Berlin jetzt machen: Die Bleiberechtsregelung werde ich mit einer Integrationsvereinbarung verbinden. Mit der Unterschrift verpflichten sich die Antragssteller, Deutsch zu lernen, ihre Kinder in den Sportunterricht zu schicken, mit auf Klassenreise fahren zu lassen und so weiter und so fort. Gewissermaßen gebe ich das Bleiberecht nur denen, die sich auch einbringen in unsere Gesellschaft.

1980 hat die Politik festgestellt: Ohne gemeinsame Sprache scheitert die Integration. Warum haben wir bis jetzt gebraucht, um die Debatte voranzubringen?

Wir haben von Anfang an versucht, mit unterschiedlichen Konzepten das Problem zu lösen. In Charlottenburg, wo ich damals Volksbildungsstadtrat war, haben wir beispielsweise schon erprobt, eine Klasse türkischer Kinder täglich in eine Schule mit niedrigem Ausländeranteil zu bringen. Das hat sich aber nicht bewährt, auch weil es einen Riesenaufschrei der türkischen Eltern gab.

Und doch scheinen wir noch am Anfang zu stehen…

Wir haben von 1980 bis 1990 Integrationspolitik gemacht. Dann gab es einen Bruch, weil hierzulande alles überlagert wurde von den Problemen der deutschen Einheit. Da haben wir bei der Integrationspolitik sicher ein paar Jahre verloren. Und entgegen den damaligen Erwartungen hat sich die Integration der Familien in der zweiten oder dritten Generation nicht von selbst vollzogen. Stattdessen bekommen wir mit jeder arrangierten Ehe, die in der Türkei geschlossen wird, eine neue erste Generation nach Berlin. Mit Ehepartnern, die aus dem ländlichen Teil der Türkei kommen und hier völlig neu anfangen.

Wie kann man das ändern?

Man könnte Anreize schaffen, beispielsweise sagen: Normalerweise ist der Zuzug erst zwei Jahre nach der Eheschließung möglich, es sei denn, es wird ein Deutschkurs absolviert - dann geht es auch früher. Darüber haben wir auch bei der Innenminister-Konferenz debattiert.

Dänemark hat die Altersgrenze für den Nachzug auf 24 Jahre erhöht…

…aber das ist mit unserer Verfassungslage nicht zu vereinen. Aber auf Bundesebene unterstütze ich den Vorstoß, dass der Zuzug künftig erst mit 18 Jahren möglich ist. Derzeit haben wir es hier teilweise mit Ehen aus dem Libanon oder der Türkei zu tun, die mit 14 Jahren geschlossen wurden.

Und solche Ehen stehen bei uns unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie?

Ja. Wenn diese Menschen erstmal hier sind, müssen wir uns Gedanken machen, was wir für sie tun können und was wir ihnen abverlangen können.

Also eher fördern als fordern?

Beides. Die Frage ist doch auch: Wie können wir es für die Migranten, die hier in Berlin aufgewachsen sind, attraktiver machen, untereinander zu heiraten? Als ich Anfang der 70er Jahre geheiratet habe, habe ich ein Darlehen von der Sparkasse bekommen. Vielleicht sollte man - ironisch gesprochen - eine Ehe-Prämie einführen, wenn ein türkisches Mädchen einen türkischen Jungen aus Berlin heiratet. Im Ernst: Wir können nicht nur mit Repressionen das Problem angehen, wir müssen auch Angebote machen.

Das Interview führten Katja Füchsel, Werner van Bebber und Gerd Nowakowski.

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