Berlin: "Ich wähle euch nur, wenn ich umsonst BVG fahren darf"

Gerade mal ein Kreuz darf der Wähler auf seinem Stimmzettel hinterlassen. So sieht es das Wahlgesetz vor. Doch einigen Individualisten genügt das nicht. Sie nutzen die freien Flächen für Karikaturen oder bissige Kommentare. "Alles Verbrecher" oder "Ich wähle keine Betrüger." Immer noch beliebt ist das Strichmännchen am Galgen, sagt Bernd Rogge vom Wahlamt Mitte. Einige Wähler geben ihre Stimme nicht ohne Gegenleistung: Wähle PDS, aber nur, wenn ich nächstes Jahr umsonst BVG fahren darf. Zum Thema Online Spezial: Berlin-Wahl 2001 WahlStreet.de: Die Wahlbörse bei Tagesspiegel Online Trends: Umfragen und Prognosen Frage des Tages: Die fünf Spitzenkandidaten zu ihren politischen Absichten Foto-Tour: Die Berliner Spitzenkandidaten Video-Streams: Diskussion mit den Spitzenkandidaten Gelegentlich driften die Sprüche auch unter die Gürtellinie ab, erzählt Klaus Steinke, Bezirkswahlleiter in Neukölln. Derart verzierte Stimmzettel müssen nicht unbedingt ungültig sein. Solange der Wählerwille erkennbar ist, werde die Stimme auch gezählt, sagt Steinke. Statt eines Kreuzes neben Wowereit kann darunter auch der Satz stehen: Ich wähle Klaus Wowereit. Eine Sonnenblume als Votum für die Grünen reicht allerdings nicht. Nicht mehr zu retten sind unterschriebene Stimmzettel. Hier ist das Wahlgeheimnis klar verletzt. Ob eine Stimme gültig ist oder nicht, entscheidet in Grenzfällen der Wahlvorstand oder später der Wahlausschuss. Kitzelige Grenzfälle gebe es aber nur selten, sagt Steinke. Bei jeder Wahl fallen zwischen 1 und 2 Prozent ungültige Stimmen an - bei der Wahl 1999 waren es genau 27 612. Die meisten Falsch-Wähler handeln nach Vorsatz. Sie geben einen leeren Wahlzettel ab oder streichen alle Wahlvorschläge durch. Diese Methoden machen rund zwei Drittel der ungültigen Stimmen aus. Dahinter rangieren die Mehrfach-Ankreuzer, denen noch zugebilligt werden kann, aus Schusseligkeit zu handeln. Im einstelligen Prozentbereich liegen die kreativen Wähler, die Botschaften oder Zeichen hinterlassen. Bei der Wahl 1995 sind die ungültigen Stimmen zum letzten Mal ausgewertet worden. Dabei kam heraus, dass in den westlichen Wahlbezirken öfter ungültige Stimmzettel anfallen als in den östlichen. Geert Baasen, Referent beim Landeswahlleiter, erklärt das mit einem detaillierteren Wissen über die Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Ungültige Stimmen sind keineswegs verloren. Sie werden zu den abgegebenen gültigen Stimmen hinzuaddiert. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen, und damit auch die 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament oder die 3-Prozent-Hürde für die BVVs. Wer nicht wählen möchte, aber eine ungültige Stimme abgibt, schadet den kleineren Parteien. Das kann sich im Einzelfall entscheidend auswirken. Die Republikaner seien 1999 nur wegen einer fehlenden Stimme nicht in die BVV Friedrichshain eingezogen, erinnert sich Baasen. Die ungültigen Stimmzettel werden genau wie die gültigen noch bis zur Bestätigung des amtlichen Endergebnisses aufgehoben - für etwaige Nachzählungen. Dann gehen alle Stimmen in den Schredder und werden als Papierschnipsel verheizt.

loy