Berlin : Ideen aufgreifen, die es in Berlin längst gibt

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Das Abgeordnetenhaus wird heute und morgen den Haushalt 2002/2003 verabschieden. Der Tagesspiegel hat deswegen Wissenschaftler gefragt, wie die Entscheidungen des Senats zu bewerten sind. Zuerst beschrieben der designierte Kanzler der Uni München, Bernd Huber, zusammen mit Beate Milbrandt und Marco Runkel, dass die Schuldenquote weiter steigen wird, obwohl die Grundannahmen der Finanzpolitik sehr optimistisch sind. Gestern legte DIW-Mitarbeiter Dieter Vesper dar, dass der Vergleich mit anderen Stadtstaaten nur bedingt etwas über Ausstattungsvorsprünge Berlins aussagt.

Der Senat will sparen. Schulden abbauen ist eine Notwendigkeit. Zukunft vorbereiten ist die Aufgabe. Dafür mangelt es dem Senat an der erforderlichen konzeptionellen und strategischen Orientierung. Entscheidend geht es darum, mehr Arbeit für mehr Menschen zu schaffen. Konzeptionell müssen dafür die Potenziale Berlins ertüchtigt werden, statt weiterhin auf Versorgung von oben oder auf Hilfe von außen zu setzen.

Die wesentliche Quelle für Arbeit in Berlin sind die Wissensschätze dieser Stadt: Forschung, Wissenschaft, Kultur, urbanes Kommunikations-Milieu, Hauptstadt-Effekte und die Lebenserfahrungen der Menschen. Aus Wissen Arbeit zu generieren, heißt: in Berlin Ideen für neue Leistungen und Produkte entwickeln und wettbewerbsfähig umsetzen. Die entscheidende Rolle spielen die Wissenschafts-Institutionen selbst, der Transfer ihrer Erkenntnisse in wirtschaftliches Handeln und entsprechende Wirtschaftsförderung. Erforderlich wären Konzepte dafür, die Zusammenarbeit von Wissenschaft/Wirtschaft zu verbessern. Die Beratung und Förderung für Gründer und Ansiedler wären zu bündeln. Ein Transfer des Wissens müsste eine Zielvereinbarung für die Hochschulverträge werden. Eine Voraussetzung wäre aber, dass Hochschulen und Forschungsinstitute nicht länger mit dem Damoklesschwert Sarrazin’scher Mittelkürzungen rechnen müssten. Es ist absolut konzeptionslos, ein Uni-Klinikum, das eine Verbindung zur zukunftsträchtigen Biomedizin vermitteln kann, erst einmal schließen zu wollen. Es fehlt das Programm einer integrierten Wissenschafts- und Wirtschafts-Politik.

Ideen für neue Leistungen und Produkte brauchen Anregungen; sie ergeben sich im offenen Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen. Ein Treffpunkt zu sein für Experten und Kreative aus aller Welt und deren Kommunikation zu erleichtern, ist die beste Milieu-Qualität eines Standortes. Berlin ist derzeit besonders attraktiv für junge Entrepreneure aus aller Welt aufgrund der Offenheit seiner Situation. Der Mittel-/Ost-Europäische Raum fordert Berlin heraus, seine Kooperationen auszuweiten und neu zu strukturieren. Die Idee, die Hauptstadt zu einem föderalen Projekt zu machen und daraus Entwicklungs-Impulse zu ziehen, statt die Hand für mehr Geld aufzuhalten, müsste ernsthafter verfolgt werden. Doch dem Senat fehlt bislang ein Konzept einer integrierten Kultur- und Raumplanungs-Politik.

Die Motivation für Menschen, selbst aktiv zu werden, hängt zusammen mit der Förderung von Interessen, stärkerer Eigenverantwortung und mehr Qualifizierung. Das hätten zentrale Aspekte einer „Verwaltungs-Modernisierung" zu sein. Damit könnte der eingeforderte Mentalitätswechsel auch konkret angegangen werden. Eine substanzielle Ertüchtigungs-Kampagne für eine „Initiativen-Stadt Berlin" gibt es aber nicht.

Mehr Arbeit und ergiebigere Wirtschaftstätigkeit hängen eng zusammen mit mehr Selbstständigkeit. Risikobefähigung und Qualikationen setzen soziale Kompetenz und lebenspraktische Ausbildung voraus. Dem hätte ein Programm von der Vorschul-Erziehung bis zu Ausbildungs-Einheiten zwischen (Hoch-)Schule und Wirtschaft zu entsprechen. Es müsste ernst sein damit, Arbeitslose zur Selbstständigkeit zu qualifizieren, statt immer wieder umzuschulen. Förderlich wäre ein Programm der „Beschäftigungsbrücken". Eine integrierte Arbeits-/Sozial- und Bildungs-Politik des Senats ist jedoch nicht erkennbar.

Anhand der Entwicklungs-Potenziale lassen sich Programme einer angemessenen und zukunftsfähigen Politik für Berlin skizzieren. Sie sind Bausteine einer konzeptionellen und strategischen Orientierung über das Sparen hinaus. Diese fehlt der Senats-Politik. Dabei könnte die Koalition damit erklären, warum gezielt sogar mehr Geld ausgegeben als gespart werden muss. Eine solche Orientierung ist zum einen notwendig, um die Berliner nicht nur beim Sparen mitzunehmen, sondern für den Umbau ihres Gemeinwesens zu motivieren. Voraussetzung wäre, dass der Senat die Ideen aufgreifen würde, die in Berlin längst diskutiert werden.

Klaus Brake ist Professor für Stadt- und Regionalentwicklung und Sprecher der vom früheren CDU-SPD-Senat eingesetzten Arbeitsgruppe „BerlinStudie“.

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