Berlin : IHK fordert, die BVG zu privatisieren

Handelskammer gegen jetzigen Monopolvertrag

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hat den Senat aufgefordert, in dem Tarifstreit mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hart zu bleiben und sich nicht erpressen zu lassen. „Die Forderungen von Verdi sind völlig verfehlt und unangemessen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Dienstag in Berlin. Seien die Arbeitsplätze bei öffentlichen Arbeitgebern schon an sich deutlich sicherer als in der freien Wirtschaft, so sei dies bei der BVG erst recht der Fall. „Seit den letzten Tarifverhandlungen haben die Mitarbeiter einen Kündigungsschutz bis 2020, und die Auftragsvergabe an private Unternehmen ist von zwölf auf acht Prozent abgesenkt worden. Das war ein Kardinalfehler, der sich jetzt rächt.“ Der Senat habe sich „nachhaltig erpressbar gemacht, wie der Streik zeigt“, ergänzte IHK-Präsident Eric Schweitzer. Als Ausweg aus der Situation fordert die IHK, die BVG zu privatisieren und so den Tarifvertrag vorzeitig zu beenden. Alle Fahrtdienste sollten ausgeschrieben werden. Der Senat solle das Unternehmen in seiner jetzigen Rechtsform abschaffen. Die BVG müsse wieder dem Wettbewerb ausgesetzt werden, damit das Unternehmen wirtschaftlich arbeiten könne.

Zustimmung kam von der FPD: „Es spricht alles dafür, das antiquierte, überteuerte und gefährliche BVG-Monopol schnellstmöglich zu zerschlagen“, sagte Klaus-Peter von Lüdeke, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Dann sei kein Streik des Gesamtnetzes mehr möglich. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) lehnte das Ansinnen strikt ab. „Berlin braucht ein starkes Verkehrsunternehmen in öffentlicher Verantwortung und öffentlicher Kontrolle.“ jul/Ha

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