Berlin : Illegale Beschäftigung: Mit harter Hand gegen Schwarzarbeit

Lars von Törne

Die Berliner Landesregierung will härter gegen Schwarzarbeit auf Großbaustellen vorgehen. Das sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Senats im Landesarbeitsamt. Er kündigte an, die Kontrolleure der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit stärker als bisher auch auf Baustellen des Bundes und der Bahn AG einzusetzen. In der Gruppe arbeiten Bundes- und Landesbehörden bereits seit zwölf Jahren zusammen.

Diepgen drohte auch bei künftigen Bauprojekten wie dem Großflughafen BBI in Schönefeld ein hartes Vorgehen gegen illegale Beschäftigung an. Sonst sei erfahrungsgemäß zu befürchten, "dass es dort zu sehr menschelt". Nach Auskunft des Präsidenten des Landesarbeitsamtes, Klaus Clausnitzer, ist die Schwarzarbeit in Berlin in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. So seien im vergangenen Jahr rund 30 Millionen Mark Bußgelder verhängt worden, vier Millionen mehr als im Vorjahr.

Diepgen, Clausnitzer und Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) kündigten an, dass Senat und Arbeitsamt zukünftig bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enger zusammenarbeiten wollen. So solle das Verfahren zur Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die an Unternehmen vergeben werden, präzisiert und vereinfacht werden. Gelder zur Arbeitsförderung sollen gekoppelt werden mit der Unterstützung zur Existenzgründung oder der Sozialhilfe, sagte Diepgen. Dabei solle stärker als bisher die Weiterqualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang haben vor "weniger nachhaltigen" ABM-Projekten.

Clausnitzer kündigte einen Modellversuch an, in dem anfangs 50 Jugendliche ausländischer Herkunft ihre Deutschkenntnisse verbessern sollen, um die eigenen Vermittlungschancen zu erhöhen. In Berlin gibt es 270 000 registrierte Arbeitslose, das entspricht einer Quote von 16,3 Prozent.

Auf Skepsis stießen die Ankündigungen von Senat und Arbeitsamt bei wissenschaftlichen Experten und Arbeitgebervertretern. Staatliche Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Beschäftigungsmarkt hätten bisher "meist nicht die erhoffte Wirkung" gebracht, sagte Arbeitsmarktforscher Michael Neugart vom Wissenschaftszentrum Berlin dem Tagesspiegel. Deswegen sei auch bei der jetzt angekündigten Neuorientierung "zweifelhaft, ob sich das rentiert". Alle bisherigen Erhebungen über die Nachhaltigkeit von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien "eher ernüchternd". Von einem neuen Programm zur Qualifizierung von Arbeitslosen eine "Trendwende" (Clausnitzer) auf dem Arbeitsmarkt zu erhoffen, sei "ein bisschen zu enthusiastisch".

Auch die Berliner Industrie- und Handelskammer steht der Ankündigung modifizierter Arbeitsfördermaßnahmen "prinzipiell skeptisch" gegenüber, wie IHK-Arbeitsmarktexperte Achim Rothe sagte. "Allerdings können wir bei der Höhe der Arbeitslosenzahl in Berlin nicht ganz auf dieses Instrumentarium verzichten." Rothe begrüßte daher die Ankündigung Diepgens, die Vergabe von ABM-Geldern an die Unternehmen zu vereinfachen. "So können Arbeitslose zielgerichteter für den ersten Arbeitsmarkt ausgebildet werden."

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