Berlin: Im Bankenskandal hat der Richter das Wort

Der Prozess ließ auf sich warten: Zwei Jahre nach Anklageerhebung müssen sich ab Dienstag die beiden Aubis-Manager Klaus Wienhold und Christian Neuling vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verantworten. Die beiden Geschäftsführer der Immobilienfirma gelten als Schlüsselfiguren der Berliner Banken-Affäre. Die Staatsanwaltschaft wirft den 54 und 60 Jahre alten Managern gemeinschaftlichen Betrug und Betrugsversuch vor. Sie sollen mit Hilfe des Leipziger Wärmelieferanten Elpag einen Millionenschwindel zum Nachteil der BerlinHyp, einer Tochter der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, eingefädelt haben. 20 Verhandlungstage sind bei Gericht bisher anberaumt. Die Anklageschrift hat 81 Seiten.

Für die Verhandlung ist mit viel Auftrieb zu rechnen. Nicht nur wird ein riesiges Medienaufkommen erwartet; auch zum Beispiel die „Initiative Berliner Bankenskandal“ um den FU-Professor Peter Grottian hat Aktionen angekündigt. Immerhin ist dieses das erste große Strafverfahren nach Bekanntwerden des Bankenskandals. Außerdem hatte eine 20 000-Euro-Barspende an die CDU, die Wienhold an den früheren Vorstandssprecher der BerlinHyp, Klaus Landowsky, überreichte, den Skandal mit ins Rollen gebracht.

Zunächst sah es dramatisch aus für Wienhold und Neuling. Im Februar 2002 wurden die beiden Aubis-Manager festgenommen. Noch am Abend kamen sie wieder frei, weil der zuständige Amtsrichter keinen Haftgrund sah. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin erließ dann das Landgericht Haftbefehl. Gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 950 000 Euro und unter Meldeauflagen kamen sie nach sechs beziehungsweise sieben Wochen Untersuchungshaft erneut frei. Im September 2003 wurden die Haftbefehle schließlich aufgehoben.

Die Aubis-Unternehmensgruppe hatte Anfang der Neunzigerjahre den Kauf von ostdeutschen Plattenbauten über Kredite von der BerlinHyp in Höhe von rund 300 Millionen Euro abwickeln können. Etwa 14 000 Wohnungen gehörten zum Immobilienbestand der Aubis-Chefs, als Aubis in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Die Bank sprang noch einmal ein und vereinbarte mit Aubis ein Sanierungskonzept. Dabei aber sollen Wienhold und Neuling wahrheitswidrig behauptet haben, der Leipziger Energiedienstleister Elpag sei ein von Aubis unabhängiges Unternehmen. Tatsächlich sollen die beiden Manager in erheblichem Umfang von Elpag-Gewinnen profitiert haben, die durch überhöhte Energiepreise bei der Versorgung der Plattenbauwohnungen anfielen. Wienhold und Neuling haben die Vorwürfe bestritten.

Im Zuge der Ermittlungen um die Banken-Affäre richtete die Staatsanwaltschaft 2001 eine Sonderermittlungsgruppe ein. 124 Verfahren wurden eingeleitet, 7 davon durch Anklageerhebung abgeschlossen, in 2 Fällen ergingen Strafbefehle. 67 der Verfahren seien zumeist mangels Tatverdachts eingestellt worden, sagte ein Justizsprecher am Freitag. Offen seien noch 48.

Wienhold saß bereits im vergangenen Jahr vor Gericht. Dabei ging es um falsche Betriebskostenabrechnungen, durch die rund 2000 Mieter geprellt wurden. Der 54-jährige Wienhold hatte sich für unschuldig erklärt. „Ich bin ohne Fehl und Tadel durchs Leben gegangen“, sagte der gelernte Polizist. Er habe mieterfreundlich gewirtschaftet und sei kein habgieriger Unternehmer. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn schließlich wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 50 000 Euro. Gegen seine Lebensgefährtin als frühere Geschäftsführerin der Aubis-Tochter Aubitec erging eine Geldstrafe von 9 000 Euro.

Kerstin Gehrke, Fatina Keilani