Berlin : Im Dussmann-Firmenjet nach Moskau

C. v. L.[Gru]

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) trudelt durchs Freiflug-Milieu: Im Dezember 1998 war er mit einer Wirtschaftsdelegation in Moskau - allerdings flog er nicht mit einer Linienmaschine, sondern gratis im Firmenjet des Unternehmers Peter Dussmann, der zur Delegation gehörte.

Angeblich sei ein Vormittagstermin mit der frühesten Linienmaschine nicht zu erreichen gewesen. Der "taz" sagte Strieder: "Wir haben hin und her überlegt, wie wir da hinkommen. Da sagte Dussmann, er fliegt sowieso." Unternehmenssprecher Thomas Greiner sagte, es sei das erste Mal gewesen, dass ein Regierungsmitglied im Firmenjet mitgeflogen sei. Strieder sieht kein Problem. "Ich hatte keinerlei persönlichen Vorteil, ich habe dem Steuerzahler Geld gespart", sagte er dem Tagesspiegel. Er sei auch "gar nicht auf die Idee gekommen", Dussmann um eine Rechnung zu bitten.

Nach Strieders Schilderung war er auf Einladung der Moskauer Stadtregierung mit einer Mitarbeiterin und mehreren Unternehmensvertretern in Moskau, als "Türöffner". Dies habe im Interesse der Moskauer Stadtregierung und der Unternehmer gelegen. Die Tickets für eine Linienmaschine habe er nicht in Anspruch nehmen müssen, weil Dussmann gemeint habe, die Reise könne man "einfacher organisieren". Er habe die ganze Gesellschaft in sein Flugzeug eingeladen. "Das war nett von ihm."

Strieder sagte, er habe die Dienstreise zur Pflege von Wirtschaftskontakten gemacht. Diese habe er dem Regierenden Bürgermeister angezeigt, allerdings nicht den Flug in der Privatmaschine. Er lasse sich nichts anhängen: "Ich bin nicht bereit, mir den Schuh jedes Anderen anzuziehen", sagte er im Hinblick auf Affären und Skandale. Die Unterkunft habe die Stadt Moskau gezahlt.

Strieder wollte die Namen der anderen mitgeflogenen Unternehmer nicht nennen. Es sei damals um Fragen der Stadtreinigung und der Planung städtischer Begrünung gegangen. Das Unternehmen Dussmann betreibe die Reinigung der Eisenbahn-Bahnhöfe in Moskau. Das Verhalten Peter Strieders sei "rechtlich nicht zu beanstanden", versicherte gestern Senatssprecher Michael Andreas Butz. Es habe im Ermessen des Senators gelegen, die Mitfluggelegenheit zu nutzen. Üblich seien derartige Senatorenflüge in Firmenflugzeugen "natürlich nicht". Der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Paris, sah auch keine Verstöße. Ein solcher Fall sei ihm bislang aber nicht bekannt gewesen..

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