Berlin: Im Etat sind Milliarden zu kürzen

Der rotrote Senat hat am Montag in einer Klausurtagung erste Gespräche über den Doppelhaushalt 2004/05 geführt. Wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach dem mehr als siebenstündigen Treffen im Senatsgästehaus sagte, sei es unter anderem um die Bereiche Soziales, Inneres, Justiz und Hochschule gegangen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Die Beratungen sollen heute in der regulären Senatssitzung fortgeführt werden. Den Entwurf für den Doppelhaushalt will die Landesregierung am 24. Juni beschließen.

Für die nächsten beiden Jahre hatte sich Rot-Rot ursprünglich vorgenommen, mindestens eine Milliarde Euro bei den öffentlichen Ausgaben einzusparen. Von einer „Größenordnung, die in die Milliarden geht“, sprach am Montag auch Wowereit. Das Ziel seien „strukturelle und langfristige Senkungen der Ausgaben“, denn, so zitierte er seinen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), „die Ausgaben Berlins übersteigen die Einnahmen.“ Kürzungen größeren Ausmaßes kommen offenbar insbesondere auf den Sozialbereich zu.

Obwohl es am Dienstagabend ein erstes Gespräch von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) mit den Präsidenten der Berliner Hochschulen geben soll, seien auch in diesem Bereich noch keine Beschlüsse über die Höhe der Sparsumme gefallen, sagte Wowereit. Es bestehe keine Eile, da die Hochschulverträge, die den Universitäten und Fachhochschulen in der Stadt ein festes Jahresbudget sichern, noch bis einschließlich 2005 gelten.

Bei der Sitzung wurden wurden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften überraschend nicht behandelt. Hier hat Bausenator Peter Strieder (SPD) sich, wie berichtet, von dem Modell verabschiedet, sie in einer gemeinsamen Holding zu versammeln. Dem Vernehmen nach will er jetzt für alle Gesellschaften ein gemeinsames Beratergremium installieren, damit die Kosten besser verglichen und kontrolliert werden können. how

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