Berlin : Im Kongo herrscht Krieg – Afrikaner soll zurück

Innenverwaltung: Abschiebung nach Kinshasa unbedenklich

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Abschiebung nur nach Lektüre des Lageberichtes – so hatte es Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dem Flüchtlingsrat BerlinBrandenburg im Juni zugesichert. Dem abgelehnten kongolesischen Asylbewerber Raphael Batoba droht am heutigen Mittwoch die Abschiebung nach Kinshasa – obwohl der Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der über die aktuelle Situation in dem Bürgerkriegsland informiert, nicht einmal erschienen ist. Allem Anschein nach habe sich Staatssekretär Ulrich Freise, der die Abschiebung in Körtings Abwesenheit unterschrieb, nicht an die Zusage gehalten, kritisierte Batobas Anwalt Bernward Ostrop. Er bezeichnete eine Abschiebung wegen der derzeitigen Verhältnisse im Kongo als „inhuman“. Ostrop hofft, die Abschiebung mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht aufhalten zu können.

Der Sprecher des Innensenators, Christian Matzdorf, verteidigt die Entscheidung. Zwar habe Körting tatsächlich zugesagt, dass der Lagebericht bei einer Entscheidung über eine Abschiebung mit herangezogen werde. Doch zögere die Einschätzung des Auswärtigen Amtes eine Abschiebung nicht zwangsläufig hinaus. Zudem würde der gegen Ende des Monats erwartete Bericht nur über den Nordosten des Landes informieren. „Nicht aber über Kinshasa, das als befriedet und unproblematisch gilt“, sagte Matzdorf. „Alle anderen Bundesländer schieben dorthin ab.“

Nach den Worten des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann ist die Lage in Kinshasa jedoch alles andere als sicher. Ratzmann verweist auf einen Bericht des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrates. Danach ist die Menschenrechtslage „in allen Landesteilen des Kongo katastrophal“. Erst im Januar seien Anhänger der sozialdemokratischen Oppositionspartei UDPS, der auch Batoba angehört, während einer Demonstration in Kinshasa verschwunden. Bundestagsabgeordnete und der Berliner Flüchtlingsrat hatten deshalb einen Abschiebestopp in das Land gefordert. Batoba, der derzeit im Abschiebegefängnis Grünau sitzt, lebt seit elf Jahren in Deutschland. Nahezu alle seine Kontakte in das Land seien abgebrochen, sagt Gefängnisseelsorger Dieter Ziebarth. frh

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