Berlin : Im Netzwerk verheddert

Opposition wirft Senator Wolf Vetternwirtschaft vor und bleibt Beleg schuldig

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Nach fast zwei Stunden scharfer Polemik ging es sogar dem Ausschussvorsitzenden von der FDP zu weit, wie seine Parteifreunde und die anderen Oppositionspolitiker den Wirtschaftssenator attackierten. „Das ist hier eine Besprechung, keine Inquisition“, mahnte der Liberale Volker Thiel in Richtung der Angreifer von FDP, CDU und Grünen, die es am Montagnachmittag im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses darauf abgesehen hatten, Harald Wolf (Linkspartei/PDS) Misswirtschaft nachzuweisen.

Vor allem FDP-Fraktionschef Martin Lindner zeigte sich 20 Tage vor der Wahl bissig und machte Wolf schwere Vorwürfe, weil dessen Wirtschaftsverwaltung ein Industrienetzwerk fördert, an dem indirekt auch die Gewerkschaft beteiligt ist. Die ist laut Lindner im Gegensatz zu den Förderkriterien „nicht wirtschaftsnah“. Die Oppositionsparteien kritisieren, dass der Netzwerkmanager, der ordnungsgemäß zum Teil aus Steuergeldern bezahlt wird, zugleich ehrenamtlich für die IG Metall arbeitet und Mitglied der Linkspartei/PDS ist. Dies sei „roter Filz“, rief Lindner und bezeichnete Wirtschaftssenator Wolf als „roten Landowsky“, bevor er dazu aufrief, „dieses System auszuräuchern“. Belege für unkorrekte Vorgänge oder eine Verwicklung des Wirtschaftssenators blieben die Oppositionsparteien jedoch schuldig.

Zuvor hatte Wolf ausgeführt, wieso die Vorwürfe seiner Ansicht nach unzutreffend sind. Das Innovationsnetzwerk Metall- und Elektroindustrie, an dem unter anderem Töchterfirmen von Siemens und Alstom beteiligt sind, werde für drei Jahre vom Staat mit knapp 350 000 Euro gefördert. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Netzwerkmanager, der nebenher ehrenamtlich für die Gewerkschaft arbeitet, seine Arbeit nicht ordentlich mache. Auf die Besetzung der Stelle habe er, Wolf, keinen Einfluss gehabt. Der Senator kündigte an, dass im Oktober ein erster Tätigkeitsbericht des Netzwerkes vorgelegt werden muss. Sollte sich herausstellen, dass nicht korrekt gearbeitet wurde, werde man Geld zurückfordern. Grundsätzlich sei die Förderung derartiger Netzwerke aber „eine vernünftige Sache“. lvt

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