Berlin : Im Parlament wird’s eng

Statt 141 könnten es 163 Sitze im Abgeordnetenhaus werden. Vom Ausgleichsmandat würde CDU-Spitzenkandidat Pflüger profitieren

Ulrich Zawatka-Gerlach

Im neu gewählten Parlament werden wahrscheinlich viel mehr Abgeordnete sitzen als in der Wahlperiode, die jetzt zu Ende geht. Die Zahl der Mandate könnte sich von 141 auf 163 erhöhen, sagt der Wahlinformationsdienst election.de voraus. Vorausgesetzt, die SPD schneidet bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September so gut ab wie in den Meinungsumfragen.

Zurzeit trauen die Wahlforscher den Sozialdemokraten zu, 46 der 78 Wahlkreise zu erobern. Das wären deutlich mehr Mandate, als der SPD laut Wahlergebnis zustehen. Direktmandate dürfen einer Partei aber nicht weggenommen werden. Also muss die Zahl der Sitze für die anderen Parteien aufgestockt werden, damit die Stärke jeder Fraktion das Wahlergebnis widerspiegelt. Durch dieses komplizierte System der Ausgleichs- und Überhangmandate wird das Landesparlament regelmäßig aufgebläht. Seit 1963 (damals gewann die SPD mit dem Spitzenkandidaten Willy Brandt sämtliche Wahlkreise) wurden bei jeder Abgeordnetenhauswahl solche Zusatzmandate verteilt.

Im Vereinigungsjahr 1990 zogen sogar 241 Abgeordnete ins Parlament ein. Das waren doppelt so viel wie im Stadtstaat Hamburg, dessen Bürgerschaft seit langem mit 121 Volksvertretern auskommt. Um das Problem in den Griff zu bekommen, wurde in Berlin die Zahl der gesetzlichen Mindestmandate zuerst von 200 auf 150, dann auf 130 verringert. Bei der Wahl 2001 kamen 11 Überhang- und Ausgleichsmandate hinzu. Dieses Mal könnten es 33 werden.

Der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger kann sich darüber freuen, denn das Wahlsystem rettet ihm voraussichtlich den Sitz im Parlament. Nach der Berechnung von election.de stünden der CDU in Neukölln, wo Pflüger auf Platz 1 der Bezirksliste kandidiert, nur drei Mandate zu. Diese drei Mandate gehören aber den – voraussichtlich siegreichen – CDU-Wahlkreiskandidaten im Süden Neuköllns. Pflüger ginge leer aus, wenn die CDU nicht auch in Neukölln – wegen der starken SPD – mit einem Ausgleichsmandat rechnen könnte. Das käme dem Spitzenkandidaten zugute, der ja im Falle einer Wahlniederlage CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus werden will.

Grundlage dieser Analyse ist folgende Stimmverteilung: SPD 32 Prozent, CDU 21 Prozent, Linkspartei/PDS 16 Prozent, Grüne 15 Prozent und FDP 9 Prozent. Den Sozialdemokraten stünden in diesem Fall 56 Parlamentssitze zu (11 mehr als jetzt), der CDU 37 (plus 2) , der PDS 28 (minus 5) , den Grünen 26 (plus 12) und der FDP 16 (plus 4). Das Parlament wäre dann fast wieder so groß wie 1999, als 169 Sitze verteilt wurden.

Am Beispiel Hamburg lässt sich zeigen, dass kleine, aber feine Änderungen des Wahlrechts ausreichen, um die Zahl der Mandate vernünftig zu begrenzen. In Hamburg müssen die Parteien Landeslisten aufstellen, in Berlin sind auch Bezirkslisten erlaubt. Aber die überzähligen Wahlkreismandate fallen fast immer auf bezirklicher Ebene an. SPD, CDU und FDP wollen trotzdem nicht darauf verzichten, ihre Kandidaten in den Bezirksverbänden zu nominieren. Außerdem kennt das Hamburger Wahlrecht keine Ausgleichsmandate.

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