Berlin: IM PARLAMENT

Schulessen: Verträge mit Caterern können nicht erzwungen werden

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geht davon aus, dass alle Schüler am Schulessen teilnehmen werden, wenn es pro Monat künftig noch 23 statt 40 Euro kostet. In seiner Antwort auf eine FDP-Anfrage schreibt er allerdings, dass es rechtlich nicht möglich sei, die Eltern zum Abschluss eines Vertrages mit den Caterern zu verpflichten. sib

Jugendsenator Zöllner verteidigt

Betriebserlaubnis für islamische Kita

Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) hat die Erteilung einer Betriebserlaubnis für die Kita „Morgenland“ in Wedding verteidigt. Der Kita werden Kontakte zur Islamistenszene nachgesagt. Es sei nicht möglich, die Betriebserlaubnis zu verweigern, wenn der Träger die Einhaltung der erteilten Auflagen zusichert, sagte er gestern im Abgeordnetenhaus. Nur wenn das Wohl der Kinder gefährdet sei, könne die Erlaubnis verweigert werden. Zöllner sicherte strenge Kontrollen zu.ddp