Berlin: IM PARLAMENT

Abgeordnete streiten über

Umgang mit Jugendgewalt

Das Sofortprogramm der CDU gegen Jugendgewalt wird demnächst im Jugendausschuss diskutiert. Es sieht eine Verbindung aus „Prävention und Repression“ vor, um die zunehmende Brutalität zwischen Jugendlichen einzudämmen. Der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer forderte Psychologen und Sozialarbeiter für alle Berliner Schulen. Die Lehrer könnten die Erziehungsdefizite vieler Eltern nicht mehr ausgleichen. Auch sei es falsch gewesen, 40 Prozent der Hilfen zur Erziehung zu streichen, sagte Steuer. Jugendliche sollten mit zwölf Jahren strafmündig werden. Die FDP-Abgeordnete Mieke Senftleben sagte, einigen dieser Vorschlägen stimme sie zu. Doch müssten Eltern mit Erziehungsproblemen viel früher angesprochen werden und etwa zu Elternkursen verpflichtet werden können. Vor allem werde es Zeit zum Handeln – die Abgeordneten hätten genügend gute Ideen. Die Grünen Politikerin Clara Herrmann forderte ebenfalls mehr Schulpsychologen. Auch Imame sollten einbezogen werden. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier sagte mit Blick auf den brutalen Angriff auf einen Polizisten bei einem Schulfest, man solle nicht bei jedem „Vorfall“ schärfere Maßnahmen verlangen. Provoziert hatte SPD-Fraktionschef Michael Müller die Debatte mit dem Vorschlag, erziehungsunfähigen Eltern Finanzhilfen zu streichen. wvb.

Senatorin Knake-Werner hält Hartz IV für nicht alltagstauglich

Fast die Hälfte der rund 12 000 Klagen von Arbeitslosengeld-II-Empfänger gegen Hartz IV waren 2006 in Berlin erfolgreich. Dass sich Betroffene an Gerichte wendeten, sei „ihr gutes Recht“, sagte Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS) während der arbeitsmarktpolitischen Debatte. Sie führte die Klageflut auch auf die zum Teil unzureichende Qualifizierung von Mitarbeitern in den Jobcentern zurück. Das Hartz-IV- Gesetz sei „wenig alltagstauglich“. Das Land habe die Fördermittel zur Qualifizierung von ALG-II-Empfängern zu fast 100 Prozent vergeben. Von 139 Millionen Euro seien 138,6 Millionen Euro ausgeschöpft worden. Dass allerdings 43 Millionen Euro von 478 Millionen Euro von den Jobcentern nicht ausgegeben wurden, sei „nicht akzeptabel“. Dafür seien die Bezirke und die Arbeitsagenturen verantwortlich. sib

Abgeordnetenhaus-Beschluss zur Ehrenbürgerwürde für Biermann

Das Abgeordnetenhaus hat gestern beschlossen, den Senat zu bitten „dem Liedermacher, Dichter und Bürgerrechtler Wolf Biermann das Ehrenbürgerrecht von Berlin zu verleihen“. SPD, CDU, Grüne und FDP brachten den Antrag ein, alle Parteien, außer der Linkspartei/PDS stimmten dafür. Deren Abgeordnete enthielten sich. za

GSG-Verkauf wird nächste Woche

im Senat besprochen

Der Senat wird am nächsten Dienstag über den Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) an den privaten Investor Orco-Group beraten. Die Regierungsfraktionen haben sich noch nicht für eine Privatisierung entschieden. Erst müsse Wirtschaftssenator Harald Wolf „präzise Zahlen vorlegen“, sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. za

-