Berlin: IM PARLAMENT

Streit um Umweltzone beigelegt

Der Streit mit den Bezirken über die Einführung der Umweltzone ist laut Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) nahezu beigelegt. Der Leitfaden für Ausnahmegenehmigungen und das Antragsverfahren seien mit den Bezirken abgestimmt. Offen sei noch, wie das Kontrollpersonal finanziert werden soll. Lompscher kündigte an, dass die Umweltzone Anfang 2008 eingeführt wird. za

S-Bahn-Streit könnte teuer werden

Die Verkehrseinschränkungen bei der S-Bahn wegen des Konflikts um neue Dienstpläne werden für die S-Bahn GmbH möglicherweise teuer. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) kündigte an, dass der Senat weniger Geld an das Unternehmen zahlen muss, wenn die vereinbarte Kilometerleistung nicht stimmt oder die Pünktlichkeitsquote von 96 Prozent verfehlt wird.za

Imbissbuden sollen verschwinden

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf will die 25 Imbissstände an der Gedächtniskirche offenbar doch nicht weiter genehmigen. Das teilte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) mit. Wie berichtet, war die alte Genehmigung ausgelaufen. za