Berlin : Im Recht: Martin Landauer

Wegen eines Abgeordneten muss die FDP den Parteitag wiederholen

Werner van Bebber

Nun reden sie in der FDP wieder über Peter Landauer. Der Berliner Rechtsanwalt, Mitglied der Liberalen im Bezirksverband Mitte, hat einen Bundesparteitag gekippt, im Nachhinein jedenfalls. Wegen Peter Landauer werden die Liberalen ihre Kandidaten für das Europa-Parlament noch einmal wählen. Er hat die Listenaufstellung angefochten, nachdem seine Kandidatur nicht angenommen worden war. Der Wahlparteitag Ende Januar erweist sich somit als Zeit- und Geldverschwendung für hunderte Delegierte. 30 000 Euro werde die Zusatz-Veranstaltung kosten, heißt es bei der FDP. Bislang war Landauer Berliner Liberalen als politischer Moralist bekannt – nun kennen ihn die Bundes-Größen der Partei – ihn und seine Mission. „Querulant“ nennen ihn die, die diese Mission für sinnlos halten. Er streitet gegen den Lobbyismus in der Politik. „Seit Gerster“, sagt Landauer, sei ihm alles zu bunt geworden. Seit der Affäre, die in der Bundesrepublik zu einer heftigen und folgenlosen Diskussion über die Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten geführt hat, kämpft Landauer mit den Methoden des Juristen gegen die mögliche Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Er habe nichts gegen Lobbyisten, sagt er geduldig, er wolle aber nicht, dass sich Abgeordnete als Lobbyisten betätigten.

Er nennt keine Namen, doch seinen Parteifreund Günter Rexrodt hält er wegen dessen Vorstandstätigkeit in der PR-Beraterfirma WMP für einen, der nicht trennt zwischen der Kontrolle der Exekutive und den Interessen einzelner Unternehmen. Landauer jedenfalls forderte Ende Januar auf dem FDP-Wahlparteitag alle Kandidaten auf, eine Selbstverpflichtung zu unterschreiben: Wer als Abgeordneter die Interessen von Unternehmen befördere, müsse mit Sanktionen rechnen. Als sich keiner darauf einließ, so der FDP-Mann, habe er seine Gegenkandidatur erklärt. Die hat das Präsidium wegen formeller Mängel nicht angenommen – deshalb hat Landauer die Wahl angefochten. Die Methode wird er womöglich abermals anwenden. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er. In der FDP fühlt man sich provoziert, doch auch an den aufrechten Michael Kohlhaas erinnert. Das ist Kompliment und Drohung: Kohlhaas wurde gerädert.

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