Berlin : Im Schatten von Barbara John: Der neue Ausländerbeauftragte

Günter Piening kündigt gleich einen „Masterplan“ an

Barbara Junge

Günter Pienings erster öffentlicher Auftritt fällt wortreich aus. Der hoch gewachsen Blonde will frischen Wind mitbringen in sein neues Amt, er kündigt einen „Masterplan zur Gestaltung des Integrationsprozesses“ an und möchte eine Unzahl von Gesprächen mit Migranten in Berlin führen. Sein Ziel sei dann erreicht, wenn sein Posten überflüssig werde, sagt der neue Ausländerbeauftragte. Am Dienstag stellte er sich vor – und wirkt dabei, als ob er mit vielen Worten dem langen Schatten seiner Vorgängerin entkommen will.

Der neue Ausländerbeauftragte Berlins ist im Besitz eines grünen Parteibuchs und auch noch ein Mann. Mit ihm hat sich die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) ein klares Kontrastprogramm zur scheidenden CDU-Frau Barbara John gesucht. Doch bis der westdeutsche Soziologe und frühere Redakteur des Bielefelder StadtBlatts sich den Job so weit angeeignet haben wird, dass es in Berlin auch wieder denkbar ist, „der“ Ausländerbeauftragte zu sagen, dürfte einige Zeit vergehen. So untrennbar wird Barbara John mit dem Amt identifiziert.

Eine nahtlose Übergabe wird es gewiss nicht geben. Ganz unverblümt vertritt Günter Piening andere Positionen als Barbara John. Insbesondere an der Integrationsfrage trennen John und Piening politische Grundsätze. Vermutlich deshalb hat ihn die sozialistische Sozialsenatorin nach Berlin geholt.

Bei 13 Prozent liegt der Ausländeranteil in Berlin. Vom „Zwei-Prozent-Mann“ ist in der Behörde der Ausländerbeauftragten schon jetzt die Rede; so hoch nämlich liegt der Anteil in Sachsen-Anhalt. Seine künftigen Mitarbeiter erwarten den Chef mit einer gewissen Skepsis. Integration ist das Thema in der Berliner Ausländerpolitik, in Sachsen-Anhalt kümmerte sich der seit 1996 amtierende Piening dagegen sehr viel um Antirassismus. Etwa mit einer Strafanzeige gegen den Bernburger CDU-Vorsitzenden wegen Volksverhetzung: Jener hatte das örtliche Asyslbewerberheim „Bazillenmutterschiff“ genannt. In Sachsen-Anhalt, wo es zahlreiche fremdenfeindliche Übergriffe gab, sah Piening im Kampf gegen den Rechtsextremismus und gegen die „stabile rechtsorientierte Jugendszene“ eine seiner Hauptaufgaben.

Der 1950 in Herzebrock (Nordrhein-Westfalen) geborene Piening galt seit Wochen als Wunschkandidat von Knake-Werner. Barbara John selbst hatte im vergangenen Jahr angeboten, ehrenamtlich als Ausländerbeauftragte weiter zu arbeiten. Knake-Werner jedoch hatte das abgelehnt: Das Amt müsse hauptamtlich geführt werden.

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