Berlin: Im Streit um die Jahrtausendfeier will die SPD nun einlenken

Senatsbeauftragter sieht das Ansehen Berlins durch Programmkürzung gefährdet BERLIN (mmw/za).Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Jahrtausend-Feierlichkeiten in Berlin hat SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller gestern vorsichtig Einlenken signalisiert: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen".Die SPD wolle ein "vernünftiges, ausgewogenes Programm"; Nachbesserungen seien notwendig.Darüber werde mit den Christdemokraten verhandelt.CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt bestätigte, daß die Koalition das konfliktträchtige Thema bis zum Abschluß der Haushaltsberatungen am 3.Dezember vom Tisch bringen will."Wie, ist aber noch unklar".Der Senatsbeauftragte für die 2000-Jahr-Festivitäten, Ulrich Eckhardt, sieht die Reputation der Stadt nachhaltig gefährdet, wenn es bei der Streichung der 20,3 Millionen Mark bliebe. "Ich bereite hier nicht irgendeine Party vor", sagte Eckhardt."Wir sind 18 Monate vor dem Ereignis und haben mit verschiedenen Partnern, unter anderem auch Regierungen, verbindliche Kooperationen fixiert, denen ich mich verpflichtet fühle".Er sehe die Finanznöte des Senats, vertraue aber auf eine Lösung bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts 1998."Wenn das nicht klappt, ist die Sache verloren".Im Augenblick sei er gezwungen, weitere Planungen einzustellen.An den laufenden Projekten werde jedoch weitergearbeitet. Eckhardt hatte, wie berichtet, für das Jahrtausendwende-Programm ursprünglich 80 Millionen Mark aus der Landeskasse eingeplant.Dieser Etat wurde zunächst auf 20,3 Millionen Mark gekürzt (siehe Tabelle) und vor einer Woche im Hauptausschuß mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS vollends zusammengestrichen.Die SPD wollte nur noch fünf Millionen Mark bereitstellen.Eine solche Kürzung sei nicht akzeptabel, so Eckhardt: "Unterhalb dieser Summe ist das, was wir auf ausdrücklichen Wunsch dieser Regierung in Angriff genommen haben, nicht zu realisieren". Einige der Veranstaltungen werden nur zum Teil oder gar nicht aus den Landesmitteln bestritten.So übernimmt die Lotto-Stiftung die von den Berliner Festspielen organisierte Ausstellung "Sieben Hügel - Bilder und Zeichen des 21.Jahrhunderts", die vom 14.Mai 2000 bis zum 7.Januar 2001 im Martin-Gropius-Bau gezeigt werden soll.Gleiches gilt für die Austellung "Das 20.Jahrhundert - Ein Jahrhundert Kunst in Deutschland", die vom 4.September 1999 bis zum 9.Januar 2000 in Gebäuden der Staatlichen Museen zu sehen sein soll.Sponsoren sind auch für das Projekt Agora notwendig, ein Zukunftsszenario zu den Themen Arbeit, Wissen, Bindung, das vom Wissenschaftskolleg entworfen werden soll. Vom Bundesinnenministerium soll die große Ausstellung "Einigkeit und Recht und Freiheit.Deutsche Wege 1949-1999" komplett finanziert werden; sie ist vom 23.Mai bis zum 10.Oktober 1999 für das Deutsche Historische Museum geplant.Allein mit Senatsmitteln soll hingegen die auf fünf Jahre angelegte Vortragsreihe finanziert werden, die unter dem Titel "Erbschaft unserer Zeit - Vorträge über den Wissensstand der Epoche" von den Festspielen und dem Einstein-Forum veranstaltet wird.Auch die Festivals, die in Kooperation mit Japan und Ungarn stattfinden sollen, sind auf Senatsmittel angewiesen.Heute will Eckardt die Programmplanung vorstellen.